Personalräte und Gewerkschafter:innen aus dem bremischen öffentlichen Dienst haben am Donnerstag vor dem Eingang der Bremischen Bürgerschaft gegen die Kürzungen im Personalhaushalt protestiert. Anlässlich der Haushaltsdebatte im Plenum der Bürgerschaft übergaben sie eine Resolution der Personalräteversammlung, die zuvor stattgefunden hatte. Darin kritisieren sie die im Haushalt vorgesehenen pauschalen Personalkürzungen. 25 Jahre Personalabbau mit der PEP-Quote haben deutlich gemacht, dass der Personaleinsatz so nicht aufgabengerecht gesteuert werden kann.
Scharfe Kritik üben die Personalräte außerdem an Plänen des Senats, die Arbeit im bremischen öffentlichen Dienst auch qualitativ abzuwerten, wie mit dem geplanten völligen Verzicht auf fachliche Qualitätsstandards für Betreuungspersonal in Kitas. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der pädagogischen Fachkräfte in den KiTas, die dort mit hoher Fachkompetenz arbeiten“, so der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lars Hartwig.
Darüber hinaus weisen die Personalräte den Begriff „Minderleister:innen“ entschieden zurück, den der Senat in seinem Sanierungsprogramm verwendet. „Wir erwarten, dass Führungskräfte ihre Mitarbeiter:innen aktivieren und motivieren anstatt ihnen Etiketten anzukleben“, heißt es in der Resolution. Wenn Führungskräfte über „Minderleister:innen“ jammern, sagt dies mehr über die Führungskräfte als über die Mitarbeiter:innen.
Die Resolution wurde für die SPD-Fraktion von Ute Reimers-Bruns entgegengenommen. Vertreter:innen der beiden anderen Koalitionsfraktionen erschienen zum Bedauern der Personalräte nicht.
