Wir, Personalräte, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertretungen des bremischen öffentlichen Dienstes fordern den Senator für Finanzen ebenso wie auch alle anderen Mitglieder des Senats auf, sich unmissverständlich zur Einhaltung der Dienstvereinbarungen zu bekennen. Wir erwarten ein klares Signal der Politik an die Dienststellen.
Wiederholt und ganz bewusst hat Performa Nord die Dienstvereinbarung Telekommunikation verletzt und personenbezogene Auswertungen über das Telefonieverhalten einzelner Kolleg:innen gemacht. Auch in anderen Dienststellen gibt es immer wieder Versuche, in Dienstvereinbarungen geregelte Schutzrechte der Kolleg:innen zu übergehen.
Das Bremische Personalvertretungsgesetz regelt aber ganz eindeutig: Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend.
Gerade in einer Zeit des Fachkräftemangels sind Dienstvereinbarungen, die gute und faire Arbeitsbedingungen regeln und Schutzrechte der Kolleg:innen definieren, ein wichtiger Baustein, mit dem Bremen seine Attraktivität als Arbeitgeberin ausbauen kann. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Vertrauen in diese Arbeitsbedingungen nicht untergraben wird. Die Missachtung von Dienstvereinbarungen schadet dem Ansehen des öffentlichen Dienstes.
Für die übergreifend geltenden Dienstvereinbarungen, die zwischen dem Senat und dem Gesamtpersonalrat geschlossen werden, haben der Gesamtpersonalrat und der Senator für Finanzen eine „Wächterrolle“: Sie müssen darüber wachen, dass die Dienstvereinbarungen eingehalten werden. Wir sehen mit Besorgnis, dass der Senator für Finanzen diese Rolle zuletzt vernachlässigt hat und erwarten, dass sich dies mit dem Wechsel an der Ressortspitze für die Zukunft ändert.
(21.09.2023)
