Die Personalvertretungen des bremischen öffentlichen Dienstes kritisieren das Sanierungsprogramm
des Senats mit deutlichen Worten. Zur heutigen Personalräteversammlung hatte der Gesamtpersonalrat den Präsidenten des Senats, Dr. Andreas Bovenschulte, und den Senator für Finanzen, Bürgermeister Björn Fecker, eingeladen. Die Personalräte wollten den beiden Senatsvertretern einen realistischen Blick auf die Lage in den Dienststellen vermitteln.
Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Lars Hartwig, fasste am Ende der Veranstaltung die Beiträge von Kolleg:innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammen: Er stellte fest, dass es angesichts wachsender und immer komplexerer Aufgaben keine Spielräume für den vom Senat angestrebten pauschalen Personalabbau gibt. „Das gilt durch die Bank für alle Dienststellen. Und wir lassen uns nicht spalten in Bereiche, die Kürzungen abliefern und solche, bei denen noch ein bisschen Zuwachs ermöglicht wird.“
Die beabsichtigten Kürzungen verschlechtern absehbar nicht nur die Arbeitsbedingungen unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst, sondern beeinträchtigen seine Leistungsfähigkeit. Und damit auch die Lebensbedingungen der Bremerinnen und Bremer. „Deutlich verschärft wird das noch, wenn dann auch noch die fachlichen Qualifikationsanforderungen in Frage gestellt werden. Wer vom Fachkräftegebot abweicht, spielt mit dem Feuer“, sagte Hartwig mit Blick auf Pläne der Senatorin für Kinder und Bildung, Personen ohne jede fachliche Qualifikation in der Kindertagesbetreuung einzusetzen. In Zeiten tiefgreifender Transformation kommt der Stärkung des Lernens, auch als Kernelement betrieblicher Strategien, herausragende Bedeutung zu. Deshalb braucht auch KiTa Bremen qualifizierte Fachkräfte.“
Große Unruhe herrscht in den Dienststellen auch angesichts von Plänen des Senats, Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen aus dem öffentlichen Dienst zu drängen. Lars Hartwig: „Das ist unverantwortlich und skandalös! Die Kolleg:innen haben einen Anspruch darauf, dass fair mit ihnen umgegangen wird, auch wenn es mal nicht so gut läuft. Wir erwarten, dass Führungskräfte ihre Mitarbeiter:innen aktivieren und motivieren statt ihnen Etiketten anzukleben. Und wir erwarten, dass mehr für gesunde Arbeitsbedingungen getan wird.“
Abschließend betonte Lars Hartwig die Bedeutung der betrieblichen Demokratie - gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten. „Mitbestimmung auf Augenhöhe führt zu Entscheidungen, die breiter akzeptiert werden und zu Ergebnissen, die besser funktionieren. Sie braucht aber auch Ressourcen, um Personalräten die Möglichkeit zu geben, ihre wichtige Aufgabe wahrzunehmen“, sagte Hartwig mit Blick auf Dienststellen, die den gesetzlichen Anspruch auf Fortbildungen für Personalräte in Frage stellen.
