Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Inflation richtig Fahrt aufgenommen, vor allem bei Energie und vielen Lebensmitteln. Das trifft besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, denn diese müssen einen hohen Anteil davon für genau diese grundlegenden Konsumausgaben aufwenden. Dass die Bundesregierung versucht, die Inflation abzufedern, ist deshalb zu begrüßen – aber sehr kostspielig.
Manche Maßnahmen, wie etwa der Tankrabatt, entfalten allerdings nicht die gewünschte Wirkung. Statt die Bürger:innen zu entlasten, spülen sie offenbar ohne große Umwege Steuereinnahmen, auf die der Staat verzichtet, in die Kassen großer Konzerne. Diese bedienen sich schamlos. Und auch andere Unternehmen erzielen auf Grund der kriegsbedingten Marktverwerfungen außerordentliche Profite, zum Beispiel bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Das ist in einer Situation, in der immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, nicht hinnehmbar. Die am vergangenen Freitag im Bundesrat eingebrachte Initiative des Bremer Senats zur Erhebung einer Übergewinnsteuer ist deshalb ein sinnvoller Vorschlag und verdient unsere Unterstützung.
(13.06.2022)