Der Gesamtpersonalrat warnt den Senat davor, Haushaltslöcher mit neuen pauschalen Personalkürzungen zu stopfen. „Schon jetzt arbeiten die allermeisten Kolleg:innen im öffentlichen Dienst am Anschlag“, sagt der GPR-Vorsitzende Lars Hartwig. „Wenn jetzt erneut „saftige Kürzungsquoten“ angekündigt werden, nimmt der Senat in Kauf, dass die Kolleg:innen überlastet und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gefährdet werden.“
Bremen kann auf 25 Jahre Erfahrungen mit den seinerzeit so genannten PEP -Quoten zurückblicken. Und das waren keine guten Erfahrungen. Die Umsetzung der pauschalen Vorgaben erfolgte meist nach dem Prinzip: „Irgendwie mit immer weniger Personal durch immer mehr Aufgaben durchwurschteln – und wenn das auf die Knochen der Kolleg:innen geht, dann ist das eben so.“
Die Folgen dieser PEP-Quoten belasten den bremischen öffentlichen Dienst bis heute. Fast überall ist eigentlich nicht genug Personal vorhanden. Es reicht gerade noch fürs Tagesgeschäft. Die Ressourcen reichen aber nicht, um zusätzliche Projekte, etwa zur Digitalisierung so schnell voranzutreiben wie geplant.
Der in den letzten Jahren erfolgte Personalaufwuchs orientierte sich ganz überwiegend an der Entwicklung der Aufgaben, etwa mehr Personal an Schulen und KiTas bei steigenden Kinderzahlen, mehr Personal für den Wiederaufbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die Vervielfachung der Wohngeldfälle.
„Wenn der Senat meint, nicht ohne Personalkürzungen auszukommen, erwarten wir, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und klar benennt, wo Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können“, so Lars Hartwig.