Durch die Sonderstellung von Bremen-Nord im Stadtverbund Bremens wurde im dortigen Zentrum nach dem Krieg das Bauamt Bremen-Nord gegründet. Heute sind hier 220 KollegInnen für unsere BürgerInnen in den Bereichen Stadtplanung, Bauordnung, Gartenbau, Straßenbau und Stadtreinigung tätig. Sie sind die Anlaufstelle und Ansprechpartner vor Ort, wenn es um Bebauungspläne, Bauanträge, Straßenbau und Stadtreinigung, Grünflächen, Parks, Sportflächen und Friedhöfe geht. Das Haus bietet Kompetenz und Sachverstand aus einer Hand.
Im vergangenen Jahr hat Bausenator Jens Eckhoff während einer Koalitionsrunde die Auflösung des Amtes „aus dem Ärmel gezogen“, angeblich, um Geld zu sparen. Gewerkschaft und Personalrat haben daraufhin mit entsprechenden Aktionen Politik und Öffentlichkeit mobilisiert und auf die Problemlage aufmerk-sam gemacht. Nach einer Zerschlagung des Bauamtes Bremen-Nord würden BürgerInnen keine Information und Beratung mehr vor Ort bekommen, längere Wege und mehr Zeitaufwand wären die Folge. Auch könnten regionalpolitisch wichtige Entscheidungen nicht mehr hier in Bremen-Nord getroffen werden, so z.B. die Verteilung der Gelder für Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Straßen sowie Grün- und Erholungsflächen. Zusätzlich wären sicherlich hohe Geschäftsführer-Gehälter nötig, und die Entscheidungswege durch zwischengeschaltete Institutionen würden erheblich länger.
Das Echo, das wir als Personalrat in der Öffentlichkeit erfahren haben, hat uns sehr darin bestärkt, gegen eine Auflösung des Bauamtes Bremen-Nord zu kämpfen. Zur Umsetzung der Auflösung wurden in großen Umfang Steuerungs-, Lenkungs- und Arbeitsgruppen eingesetzt, die eine intensive Prüfung aller Aufgabenbereiche vorgenommen haben. Das jetzt vorliegende Arbeitsergebnis lautet: Keine Auflösung, sondern „nur“ die „Zerschlagung“ des Bauamtes Bremen-Nord. Diese könnte aber mittelfristig auf die vollständige Auflösung zielen.
Überhaupt nicht deutlich wird, was durch die Umorganisation erreicht werden soll. Alle genannten Probleme, wie z. B. Doppelarbeit, erhöhter Schnitt-stellenaufwand, Kostenintensität sind im Verlauf des Projektes widerlegt worden. Wir befürchten, dass die von der Arbeitgeberseite verfolgte Linie mittelfristig darauf abzielt, unsere gewerblichen ArbeitnehmerInnen in verschiedene Organisationen zu konzentrieren, um sie dann möglicherweise zu privatisieren.
Personalrat und Dienststellenleitung haben selbst ein Modell entwickelt, das diverse Einsparmöglichkeiten aufzeigt und deutlich macht, dass selbstverständlich auch eine Straffung der Organisation und Einsparungen vorgenommen werden können und sollen. Dieses von uns vorgeschlagene Modell fand aber bisher überhaupt kein Echo beim verantwortlichen Senator und seinem Hause. Wir wehren uns gegen alle Maßnahmen, die eine Umorganisation zum Schein bedeuten, nur um etwas bewegt zu haben. Deswegen haben wir mit unseren Aktionen alle aufgefordert, konstruktiv an einem zukunftsfähigen Modell mitzuarbeiten und keine Machtkämpfe auf dem Rücken unserer Beschäftigten auszutragen.
Personalrat Bauamt Bremen-Nord
