Der Saal im DGB-Haus war gerammelt voll: Weit mehr als 230 Personalräte, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertrauensleute sowie Betriebsräte aus Eigengesellschaften kamen am 9. März zur Personalrätekonferenz zusammen.
Die meisten hatten schon vorher eine Menge Wut im Bauch, nachdem der Koalitionsausschuss u.a. weitere drastische Einschnitte im Personalbereich beschlossen hatte.
Und der Auftritt des Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf, war nicht dazu angetan, sie zu besänftigen. Scherf beließ es nicht dabei, die Koalitionsbeschlüsse zu verteidigen. Auf den Versuch, die ungerechtfertigten Beschlüsse sachlich zu begründen, verzichtete er gleich ganz. Stattdessen übte er sich in Drohgebärden und zitierte den Berliner Bürgermeister, der behauptet hatte, mit Prügel für den öffentlichen Dienst könne man politisch immer Punkte sammeln.
Das Echo lautete unisono: „So nicht, Herr Scherf!“ RednerInnen aus allen Bereichen des öffentlichen Sektors waren empört über die Geringschätzung, die der Präsident des Senats den Kolleginnen und Kollegen mit solchen Hinweisen entgegenbringt. Überall wurden in den letzten 20 Jahren massiv Stellen abgebaut - der Bremer Senat rühmt sich bekanntlich, Deutscher Meister im Senken der öffentlichen Personalausgaben zu sein. Und das ausgedünnte Personal hält den Betrieb dabei noch auf qualitativ hohem Niveau aufrecht. Wenn aber zum Dank dafür die Einkommen nach Belieben des Senats gekürzt werden und es obendrein noch Tritte vors Schienbein gibt, dann läuft das Fass über.
Das haben die Beschäftigten auch auf der Demonstration am 14. März zum Ausdruck gebracht. Der Marktplatz war so voll wie schon lange nicht mehr, Straßenbahnen kamen nicht mehr durch. Weit mehr als 5000 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des bremischen öffentlichen Dienstes brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, nicht alles zu schlucken, was der Senat ihnen auftischen will. Das hat zwar nicht gleich dazu geführt, dass der Koalitionsausschuss seine Beschlüsse reihenweise gekippt hätte, aber wahrgenommen wurde der massenhafte Protest doch.
So hat sich der SPD-Landesparteitag am 16. März nicht nur vor das Personalvertretungsgesetz gestellt (siehe auch Artikel S. 5), sondern auch eine Übernahme des Tarifabschlusses für den gesamten bremischen öffentlichen Dienst zum Ziel erklärt.
Burkhard Winsemann
