Wie oft habe ich schon gehört: „Das bringt doch alles nichts. Die machen doch was sie wollen. Was kann ich denn schon tun?“
Als die Sparvorschläge von Finanzsenator Nußbaum am 25.2. an die Öffentlichkeit gelangten, war das eine Kampfansage an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wieder einmal sollte der öffentliche Dienst für eine verfehlte Finanzpolitik herhalten und auf dem Rücken der Beschäftigten die maroden Haushalte saniert werden.
Doch während Senator Nußbaum sich auf die Darstellung seiner Vorschläge beschränkte, machte Bürgermeister Henning Scherf Front gegen alle Bediensteten. Bereits im Dezember verkündete er nach Gutsherrenart, dass Landesbeamte durchaus weniger verdienen könnten, weil die Lebenshaltungskosten in Bremen vergleichsweise niedriger lägen. Nun verstieg er sich zu der Ankündigung, den öffentlichen Dienst bei den Bürgerinnen und Bürgern schlecht machen zu wollen.
Doch mit der Methode „Haltet den Dieb!“ wird es Scherf diesmal nicht gelingen, von seiner Verantwortung abzulenken. Sofort nach der Veröffentlichung des Nußbaum-Papiers kamen die Spitzen von GEW, Ver.di und GdP zusammen und einigten sich zügig auf eine Gesamtstrategie. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Augen darüber zu öffnen, welche brutale Reduzierung von öffentlichen Dienstleistungen der Senat plant und was es bedeutet, weitere Stellen zu streichen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch endlose Gehaltskürzungen zu demotivieren.
Unsere Protestaktionen waren ermutigend: Die Kolleginnen und Kollegen trafen beim Verteilen von Flugblättern, bei ihren Warnstreiks und Demonstrationen auf breites Verständnis. Es ist Bürgermeister Scherf bislang noch nicht gelungen, dieses Klima zu vergiften.
Dies und ein beginnendes Umdenken in Sachen neues Tarifrecht sowie die Zurücknahme einzelner Beschlüsse ist uns allen gelungen. Ich hoffe, damit haben wir auch den noch zaudernden Kolleginnen und Kollegen gezeigt, dass wir gemeinsam etwas tun können und „die“ eben doch nicht machen können, was sie wollen.
Horst Göbel