Mahlzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich finde es toll, dass wir heute diesen riesigen Zusammenhalt zeigen und uns gemeinsam gegen diese Politik stellen, denn das brauchen wir uns nicht mehr gefallen zu lassen.
Wir vom Baubereich kennen uns bestens aus mit der Rationalisierung des öffentlichen Dienstes Bremens und kennen die Auswirkungen auf uns Beschäftigte und auf den Bürger. Unser Ressort kann schon eine sehr wechselvolle Geschichte aufweisen, je nach Couleur der Senatorenriege: mal rot, mal grün, nun auch noch schwarz.
Früher waren wir noch in mehreren Ressorts und vielen Ämtern. Wir wurden mehrfach zusammengelegt und wieder getrennt und wieder zusammengelegt oder auch privatisiert. Nach jeder Bürgerschaftswahl folgen neue und teilweise haarsträubende Veränderungen, immer zu Lasten der Belegschaft und der Bürger.
Ein Glanzstück der Politik war z.B.zum Beispiel die Umgangsweise mit dem Hochbau und der Bauunterhaltung. Erst Hochbauamt dann die Umwandlung zum Eigenbetrieb in mehreren Stufen als Bremer Baubetrieb und plötzlich die Auflösung mit Teilübernahme in den neuen Eigenbetrieb Gebäude- und TechnikManagement und in GmbHs, wobei die GmbH BauManagement Bremen auch schon wieder aufgelöst ist. Die Umwandlung von einem Eigenbetrieb in den nächsten ist schon verwirrend, aber bei der Bremer Politik nicht verwunderlich.
Das alte Liegenschaftsamt und spätere Grundstücksamt musste den Weg in die Privatisierung gehen, und die Aufgaben wurden für alle unüberschaubar auf GBI, BIG und andere Gesellschaften verteilt und stehen heute in der öffentlichen Kritik. Es entstehen viele neue und überflüssige Schnittstellen und unnötige Hindernisse mit umständlichen Entscheidungssträngen.
Beim Bauamt Bremen-Nord wird die Zerschlagung und Verteilung gerade betrieben, wie ihr ja alle in der Presse und in der letzten MUMM verfolgen konntet.
In unserem Ressort gibt es bald kein Amt mehr. Wir bestehen nur noch aus Eigenbetrieben, Privatisierten und einer riesigen senatorischen Dienststelle mit fast 600 Beschäftigten. Das verursacht Mehrkosten, bringt längere Wartezeiten für den Bürger mit sich und baut Frust bei allen auf.
Bei unserer Belegschaft herrschen Unsicherheit und Demotivation, die sich für viele durch den Einzug in das ach so schöne Siemenshochhaus noch verschärft haben. Gestern stand in der Zeitung, dass der Parlamentspräsident die Sommerhitze in den Büros der Bürgerschaft für unzumutbar hält. Herr Weber, das kennen die Beschäftigten im Siemenshochhaus bereits seit 3 Jahren, und wir bekommen keine Ventilatoren oder kostenlose Getränke gestellt. Ist aber eine großartige Idee, hätten wir auch gerne.
Erwähnen möchte ich noch die Bedrohung durch 1-Euro-Jobs im Grünpflegebereich und im Hausmeisterbereich. Es wurden bereits ca. 60 Hausmeistergehilfen auf 1-Euro-Basis eingestellt. Durch Begehrlichkeiten auf günstige Arbeitsvergabe befürchten wir die Gefährdung der tariflich abgesicherten Arbeitsplätze. Das betrifft uns unmittelbar.
Diese ganzen Zusammenlegungen, Auflösungen, Privatisierungen ohne Sinn und Verstand machen mich wütend, und ich meine, es ist an der Zeit, eindrucksvoll der Politik zu zeigen, dass das Maß voll ist.
Herr Scherf, ganz ehrlich: Uns reichts!
Danke.
Marina Harmeyer, Personalrat Senator für Bau, Umwelt und Verkehr