Der dbb beamtenbund sieht in der geplanten Föderalismusreform hinsichtlich des Beamten- und Besoldungsrechts einen Rückschritt. Nicht nur wird das Chaos, das mit der Vereinheitlichung des Beamten- und Besoldungsrechts überwunden schien, wieder hereinbrechen, sondern Ungerechtigkeiten und Unfrieden im öffentlichen Dienst werden die Arbeit stören. Das ist ein Rückschritt auf die Zeit vor über 30 Jahren.
Darüber hinaus schafft die neue Bundesregierung, die ja einen Bürokratie-Abbau auf ihr Banner geschrieben hat, das genaue Gegenteil: Dienstherrn und Gewerkschaften müssen dann in jedem Bundesland Stellen schaffen, die für das Beamten- und Besoldungsrecht die nötigen Verhandlungen führen.
Doch, das ist nicht alles: Der Reformprozess, der auf dem vom Bundesinnenministerium, ver.di und dem dbb beamtenbund gemeinsam erstellten Eckpunktepapier basiert und der schon bis zu einem Gesetzentwurf
gereift war, wird nicht nur unterbrochen, sondern sogar zurückgedreht.Eine wirkliche Reform, nämlich eine Erneuerung, ist damit wieder in weite Ferne gerückt.
Der dbb und sein Vorsitzender Heesen haben deshalb die beamtenpolitische Tagung in Köln dazu genutzt, gegen diese Reform, die keine ist, entschieden zu protestieren.
Ingo-A. Riemer