Voller Saal im Gewerkschaftshaus. 170 Personalräte, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertrau-
ensleute kamen zur Personalräteversammlung am 8. Dezember 2005 mit dem neuen Bürgermeister Jens Böhrnsen. Zu Beginn erinnert Edmund Mevissen an die Entschließung der gemeinsamen Personalver-
sammlung vom 28. Juni 2005. Die darin erhobenen Forderungen unter dem Motto „Jetzt reicht es! Gute öffentliche Dienstleistungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger haben ihren Preis!“ gelten weiter.
In einigen Punkten hatte sich Jens Böhrnsen in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits von der Senatslinie abweichend positioniert. Der neue Präsident des Senats erklärt, seinen Äußerungen treu bleiben zu wollen und erhält für seine Ausführungen (ausführlich dokumentiert auf Seiten 8 und 9) zwischendurch und am Ende Beifall. Kein Zweifel, es gibt eine andere Grundstimmung: Böhrnsens Vorstellung von den Aufgaben des Staates, seine politische Schwerpunktsetzung und seine Einstellung zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes finden Anklang. Ebenso wie sein Bekenntnis zum TVöD, zu möglichst gleichen Bezahlungsbedingungen für alle Beschäftigtengruppen und seine Ankündigung, künftige Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe offen und fair und ohne Drohungen mit betriebsbedingten Entlassungen zu führen. Auch sein Bekenntnis zum Erhalt der Mitbestimmung wird positiv aufgenommen.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wird in vielen Beiträgen deutlich, dass die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung und die Arbeitsbedingungen immer unhaltbarer werden und dass die Bereitschaft, für gleiche Bedingungen zu kämpfen, unverändert hoch ist. Die Beschäftigten erwarten, dass der Senat auch aktiv dafür eintritt, dass es wieder für alle Bereiche bundesweite Regelungen gibt.
Deutlich wird auch, dass durch den wachsenden Arbeitsdruck die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind und die Attraktivität Bremens durch weitere Kürzungen bedroht wird.
Böhrnsen hört zu und erweist sich in seinen Antworten als kompetent. Er konkretisiert seine politische Schwerpunktsetzung, die nicht zu Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip führen soll, und seine Ansichten über die Ausgliederung von staatlichen Aufgaben. Er greift einen Vorschlag zur Einnahmeverbesserung auf und bittet in diesem Zusammenhang nachdrücklich darum, dass er in seiner Arbeit durch Vorschläge und Hinweise auf politische Handlungsmöglichkeiten Unterstützung erhält. Er wolle das Rathaus als „offenes Rathaus“ verstehen. Dieser Gedanke wird von Personalräten aufgegriffen und soll mit Leben erfüllt werden.
Am Schluss der Versammlung stellt Edmund Mevissen fest, dass die Ausführungen des Bürgermeisters Perspektiven für die Beschäftigten bieten. Er glaubt, dass es nicht einfacher wird, zumal ggf. über Kompromisse nachgedacht werden muss. Aber es gibt auch Chancen. Mevissen: „Ich wünsche mir, dass wir uns trotz der schwierigen Situation zukünftig besser einbringen können zum Nutzen der Kolleginnen und Kollegen“.
