Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mal ehrlich: Die Personalräteversammlung mit den Spitzen der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft am 15. März hatte etwas. Ein gelungener Mix aus Positionsdarstellung der Interessenvertretungen zum öffentlichen Dienst, politischen Aussagen und visuellen Beiträgen. Und das alles klug moderiert von Doris Hülsmeier und Burckhard Radtke.
Dank der KnipserInnen und FilmerInnen konnten wir die Konferenz sogar für die Ewigkeit konservieren: Hier in der MINIMUMM (pdf, 1.2 MB) und auch auf DVD (zu haben beim Gesamtpersonalrat, Telefon: 361-2215 oder E-Mail: mumm@gpr.bremen.de).
Die Personalräte und VertreterInnen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben unmissverständlich klargemacht: Der öffentliche Dienst hat eine enorme Bedeutung für ein attraktives und lebenswertes Bremen, für die Umsetzung von Politik und für die Sicherung unserer Demokratie.
Es gab wichtige Aussagen für die Zukunft: Alle drei Parteien schließen betriebsbedingte Kündigungen und eine Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes aus. Das sind wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft des bremischen öffentlichen Dienstes. Auch die Privatisierungsbegeisterung der großen Koalition ist offenbar endlich einer wirklichkeitsnahen kritischen Betrachtung gewichen. Weitere Privatisierungen sind nicht angekündigt, statt dessen soll an einer verbesserten Steuerung gearbeitet werden. Das wird auch Zeit.
Der finanzielle Rahmen jedoch, darin waren sich Carsten Sieling, Helmut Pflugradt und Karoline Linnert einig, bleibt eng. Das sehen wir anders: Wichtige Dinge müssen auch finanziert werden. Wie gesagt: Rotstifte sorgen nicht für Kinder, beraten keine Arbeitslosen und löschen keine Feuer!
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Mevissen
"Das Bremische Personalvertretungsgesetz ist wichtig. Es muss aber auch gelebt werden. Wir brauchen die Mitbestimmung für gute Qualität der Leistungen und für zufriedene, motivierte Kolleginnen und Kollegen, Wir brauchen die Beteiligung der Beschäftigten in Veränderungsprozessen."