Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Seit dem 29. Juni 2007 ist der rot/grüne Senat im Amt. Trotz der unverändert schwierigen finanziellen Lage hat sich die neue Regierung nicht nur auf das Thema Haushaltsnotlage beschränkt. Es wurden endlich wieder politische Schwerpunkte in der Bildung, im Sozialbereich und in der inneren Sicherheit gesetzt. Und das ist gut so.
Aber die Kürzungen in den übrigen Bereichen sollen nun derartig drastisch ausfallen, dass sie nach den vielen Jahren der Streichungen im Personalbereich die Aufgabenwahrnehmung dramatisch in Frage stellen.
[FETTHoffnungen geweckt]
In der Koalitionsvereinbarung und in den ersten Auftritten des Präsidenten des Senats und der Bürgermeisterin vor den Personalräten wurde deutlich gemacht, dass die Leistungen der KollegInnen wieder wertgeschätzt werden sollen und dass notwendige Veränderungsprozesse im öffentlichen Dienst nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen bewältigt werden können. Das sind neue, wichtige Signale, die wir so in der Zeit der Großen Koalition unter Henning Scherf sehr vermisst haben.
[FETTAber das Handeln...]
Aber ist es Wertschätzung, wenn die Mittel aus der Koalitionsvereinbarung für die Beamtenbesoldung in den aktuellen Senatsbeschlüssen (vgl. S. 6/7) gekürzt werden? Und auch im Tarifbereich überlegt man jetzt wieder, ob man den Beschäftigten nicht weitere Einkommenskürzungen abverlangen kann, trotz anderslautender politischer Zusagen und Sondierungsergebnisse. Innensenator Lemke setzt dem dann noch die Krone auf mit seiner jüngsten Beschimpfung der Beschäftigten im Ausländeramt (vgl. WK am 12.10.07).
[FETTWir zeigen weiter Flagge]
Mit der Initiative des Gesamtpersonalrats und der örtlichen Interessenvertretungen unter dem Motto „Flagge zeigen für den öffentlichen Dienst“ haben wir deutlich gemacht, wie wichtig den Beschäftigten ihre Aufgaben für die BürgerInnen sind. Nur mit unseren Dienstleistungen sehen wir eine Zukunft für ein lebenswertes Bremen.
[FETTSchwierige Bedingungen brauchen Aufbruchstimmung]
Jetzt besteht die große Chance, bei allen vorhandenen Schwierigkeiten aus den positiven Signalen der neuen Regierung nach der lähmenden Zeit der Großen Koalition eine Aufbruchstimmung zu entwickeln. Der Senat und die Vorgesetzten können nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen eine verbesserte Dienstleistungsqualität für die BürgerInnen erreichen unter guten Arbeitsbedingungen für die KollegInnen.
Gute Arbeit ist nicht möglich bei pauschalen Kürzungsvorgaben mit einem „höhenverstellbaren Rasenmäher“, ohne sich mit der konkreten Situation in der Aufgabenerledigung zu beschäftigen. Die KollegInnen erwarten und haben ein Recht darauf, dass die Versprechungen ihnen gegenüber eingehalten werden.
Der neue Senat ist gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Mevissen