War es ein erstes Signal für einen anderen Umgang mit den Beschäftigten als unter der Großen Koalition? Gleich nach Abschluss der rot/grünen Koalitionsverhandlungen führte einer seiner ersten Wege den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, zu den Interessenvertretungen der Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes. Rund 150 Personalräte, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertrauensleute waren am 21. Juni 2007 zur Personalrätekonferenz gekommen, um aus erster Hand zu hören, was sich die neue Regierung vorgenommen hat.
Die Erwartungen der KollegInnen an den neuen Senat sind in einem Feld hoch: Bei allen schwierigen Auseinandersetzungen, die die nächsten Jahre unvermeidlich bringen werden, müssen die Beschäftigten und ihre gute Arbeit endlich wieder Wertschätzung erfahren und ernst genommen werden. Das heißt auch, Veränderungsprozesse zukünftig unter intensiver Beteiligung der MitarbeiterInnen und ihrer Interessenvertretungen zu gestalten und die Mitbestimmung in der Praxis zu stärken. Böhrnsen kündigte an, der neue Senat wolle das Verwaltungsreformabkommen von 1997 erneuern und die vor einem Jahr beschlossene Verschlechterung der Freistellungsregelung für Personalräte nicht wirksam werden lassen.
Bei allen positiven Botschaften vergaßen die KollegInnen nicht ihre Kritik an den Plänen der Koalition zum weiteren Personalabbau deutlich zu äußern. Erneut wiesen sie auf die schon jetzt unzureichende Personalausstattung und die sich daraus ergebenden Probleme bei der Aufgabenwahrnehmung hin. Weitere Kürzungen, die Böhrnsen mit Blick auf die Finanzplanung nochmals verteidigt hatte, seien nicht hinnehmbar. Umgekehrt konnte Böhrnsen Lob dafür entgegennehmen, dass die Koalition genau dies in einigen wenigen Bereichen nicht nur erkannt hat, sondern den Personalabbau tatsächlich beenden will. Beifall erhielt der Bürgermeister auch dafür, dass er betriebsbedingte Kündigungen ausschloss und klarstellte: „Wir wollen niemanden bedrohen.“
Fazit dieser ersten Personalrätekonferenz nach der Bürgerschaftswahl: Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch, doch die Lage bleibt schwierig.
Die Redaktion
