Wann bricht für die Auszubildenden bei der Ausbildungsgesellschaft Bremen mhH (ABiG) endlich die Mitbestimmung aus? Wann erhalten sie Vergütung nach Tarif? Das fragt der Gesamtpersonalrat bohrend nun schon seit Jahren Senat und Haushaltsausschuss.
Erste Hoffnungsschimmer auf Besserung gab es auf der Personalräteversammlung am 15. März 2007. Die damalige Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Karoline Linnert, erklärte im Namen aller Fraktionen, dass „es so nicht geht“ ohne Mitbestimmung und der Senator für Finanzen ein Konzept erarbeiten soll.
Leider ist aus dem Hoffnungsschimmer bis heute noch nicht mehr geworden. Frau Linnert, die inzwischen Bürgermeisterin und Finanzsenatorin ist, begrüßte die neu eingestellten Auszubildenden am 4. September 2007 im Rathaus. Auf die ABiG kam sie mit den Worten „...bevor mir die Leviten gelesen werden...“ zu sprechen.
Ums Levitenlesen geht es aber nicht. In seinem Begrüßungsbeitrag lobte Peter Garrelmann die große Anzahl der bereitgestellten Ausbildungsplätze und deren inhaltliche Qualität. Der Gesamtpersonalrat sieht dennoch dringenden Handlungsbedarf in Sachen Tarifbezahlung und Mitbestimmung für die Auszubildenden bei der ABiG. Er bekräftigte die Forderung des Gesamtpersonalrates, die Ausbildung der ABiG in den öffentlichen Dienst zurückzuholen: „Das ist die sauberste Lösung“.
„Im öffentlichen Dienst gibt es „ordentliche Mitbestimmung“ und Tarifbezahlung, die im Vergleich zu anderen Ausbildungsvergütungen im Mittelfeld liegt. Diese Lösung ist sinnvoll, weil unsere AusbilderInnen des öffentlichen Dienstes die Azubis der ABiG ohnehin betreuen, da die Ausbildung weitgehend in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes erfolgt.“
Frau Linnert gab zu erkennen, dass die ABiG bestehen bleiben soll, äußerte jedoch die Erwartung, dass bei der Begrüßung der Azubis im nächsten Jahr mit Verbesserungen gerechnet werden kann.
Es ist hohe Zeit zum Handeln. Ein
Vorzeigemodell zum Nachahmen ist die ABiG nicht. Im Gegenteil. Denn dort „wachsen“ inzwischen ganze Generationen von Auszubildenden ohne Mitbestimmung „auf“. Und außerdem werden sie unter Tarif bezahlt.
Wie will man denn junge Menschen für Demokratie begeistern, wenn man ihnen alles vorenthält?
So jedenfalls nicht!
Peter Garrelmann