Die Lohnrunden der letzten zwei Jahre haben den arbeitenden Menschen in der privaten Wirtschaft deutliche Zuwächse beschert. Eine unübersehbar boomende Konjunktur verstärkte den Druck auf die Arbeitgeber, einen Teil ihrer Gewinne denjenigen zu geben, die mit ihrer Arbeit die Wirtschaftsentwicklung erst möglich machten.
Auch die öffentlichen Arbeitgeber schöpfen Gewinne aus dieser guten Konjunktur. Die Steuereinnahmen stiegen derartig, dass Bundesfinanzminister Steinbrück damit rechnet, eher als geplant die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.
Da ist es an der Zeit, auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen Besoldungserhöhungen einzufordern. Denn diese sind seit 2004 nicht nur von jedweder Gehaltserhöhung abgekoppelt worden, sondern mussten auch erhebliche Besoldungseinbußen hinnehmen.
Sie sind damit in den letzten Jahren in einem unverhältnismäßig hohen Maße für die Sanierung der öffentlichen Haushalte herangezogen worden. Da sie einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis unterliegen, ist es ihnen insbesondere nicht erlaubt, ihre Forderungen durch Kampfmaßnahmen zu unterstreichen. Die öffentlichen Arbeitgeber nutzen diesen Umstand, um mit einer sozialen Kälte sondergleichen die Besoldungen und Versorgungen zu reduzieren.
Das Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße, sondern begründet sich auf gegenseitigem Treu und Glauben. Für die Inkaufnahme der eingeschränkten Arbeitnehmerrechte müssen Beamtinnen und Beamte angemessen alimentiert werden. Dazu gehörte in der Vergangenheit auch die Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.
Daher erwarten wir, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte nicht weiterhin auf die individuellen Beamtenhaushalte verlagert werden und fordern gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Übernahme des Tarifabschlusses 2006.
Horst Göbel
