Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 27. Februar 2008 gehen alle zu den Personalratswahlen - und wählen Personalräte und Frauenbeauftragte in den Dienststellen und den Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. Das ist mein Wunsch, denn Gesamtpersonalrat, Personalräte und Frauenbeauftragte können mit einem deutlichen Votum der Beschäftigten viel bewegen!
Zusammen mit den Gewerkschaften haben die gewählten Interessenvertretungen in den letzten vier Jahren trotz schwieriger Zeiten mit nachdrücklichem und klugem Handeln einiges erreicht. Zusätzlich ist die wieder erstrittene Teilnahme des Gesamtpersonalrats an den Beratungen des Haushaltsausschusses mit Rederecht ein wichtiges Instrument, um die Belange der Beschäftigten direkt an die Politik heranzutragen.
Mit der großen Personalversammlung, die der Gesamtpersonalrat gemeinsam mit den Personalräten am 28.6.2005 durchgeführt hat, haben die Beschäftigten ein machtvolles Wort gesprochen gegen die Politik der großen Koalition, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Sündenbock für die Haushaltsnotlage zu machen versuchte. Bürgermeister Scherf ist in Folge zurückgetreten.
Immer wieder haben wir vor dem Irrweg der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gewarnt. Die Leistungen werden teurer, oft schlechter und politisch kaum noch zu beeinflussen. Inzwischen ist bei der Politik zum Teil Einsicht eingekehrt und erste Rückführungen werden vorbereitet. Dabei soll z.B. endlich auch der Eigenreinigung wieder eine Zukunft gegeben werden durch Neueinstellungen und Verbesserung der schwierigen Arbeitsbedingungen von unseren 600 Raumpflegerinnen.
Unsere Rahmendienstvereinbarungen dienen den örtlichen Personalräten, um für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Schutz und gute Arbeitsbedingungen zu sichern. Bürgermeister Böhrnsen hat uns inzwischen öffentlich versichert, dass es mit dieser Regierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.
Immer wieder haben wir angeklagt, dass 615 Auszubildende in der Ausbildungsgesellschaft ohne Mitbestimmung und ohne Tarif arbeiten. Mit Unterstützung der Beschäftigten und der Gewerkschaft verdi ist es jetzt endlich gelungen Mitbestimmung tariflich zu vereinbaren und die Tarifverhandlungen um Arbeitsbedingungen und Ausbildungsvergütung laufen.
Nicht zuletzt das Einkommen, das Handlungsfeld der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes: In langem Streik haben die Angestellten den Tarifvertrag für die Länder durchgesetzt, auch in Bremen. Das bedeutet plus 2,9 % seit Januar 2008. Zur Übertragung des Ergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten gehen die Auseinandersetzungen in Bremen weiter mit vielfältigen Aktivitäten der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.
Die Lage wird nicht einfacher und die von den PolitikerInnen immer wieder beschworene Haushaltsnotlage wird weiterhin einen starken Druck auf die Einkommen und die Arbeitsbedingungen im bremischen öffentlichen Dienst ausüben. Auch in Zukunft müssen wir dagegenhalten und immer wieder deutlich machen:
Ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst ist überlebensnotwendig für Bremen. Seine Beschäftigten müssen fair bezahlt und angemessenen ausgestattet werden!
Für dieses Ziel brauchen wir starke Gewerkschaften, starke Personalräte und Frauenbeauftragte und einen starken Gesamtpersonalrat! Es geht um beharrliche und wirkungsvolle Einflussnahme. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie am 27.2.2008 wählen!
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Mevissen