Am 21. November sandten 7.000 Beamtinnen, Beamte und ArbeitnehmerInnen des bremischen öffentlichen Dienstes ein eindeutiges Signal aus: Gute Arbeit verlangt gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung. Entgelte nach Kassenlage sind nicht akzeptabel. Zuvor hatten bereits Kolleginnen und Kollegen von Feuerwehr und Polizei die Abgeordneten gebührend vor dem Haus der Bürgerschaft empfangen.
Die von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes initiierte Demonstration war ein erster Höhepunkt einer ganzen Reihe von Aktivitäten für eine Besoldungsanpassung an die tarifliche Entwicklung, und sie hat, so scheint es, die Politik und namentlich die Koalitionsparteien beeindruckt. Zwar tut der Senat sich noch schwer, von seiner einmal getroffenen Festlegung auf eine gestückelte und verspätete Erhöhung (um 1,9 % ab Oktober 2008 und 1 % ein Jahr später) abzuweichen. Doch gibt es von Seiten der Koalitionsfraktionen deutliche Ankündigungen, dass die Besoldungsanpassung nachgebessert werden soll. Im Haushalts- und Finanzausschuss, in dem der Gesamtpersonalrat zum Thema Stellung bezog, erklärten Koalitionsabgeordnete außerdem, dass die Besoldung zukünftig wieder konsequent der Tarifentwicklung folgen solle. Die nicht tarifkonforme Anpassung 2008 und 2009 solle die letzte Ausnahme sein. Dieser Ankündigung mag allerdings nicht jeder Glauben schenken.
Dass der Koalition die Angelegenheit unangenehm wird, zeigt sich auch daran, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNEN bemüht sind, mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften über die Besoldung ins Gespräch zu kommen. Sie wollen offensichtlich erkunden, wo die Schmerzgrenze der Beschäftigten ist. Abstriche von der Forderung nach 2,9 % mehr Besoldung und Wiederherstellung des Weihnachtsgeldes werden die Gewerkschaften unseren Erkenntnissen nach nicht machen.
Zumal Bürgerschaftspräsident Christian Weber am 15. Januar einen großen Stapel Post erhielt. Ihm wurden im Beisein aller Mitglieder des Petitionsausschusses ca. 4.000 Petitionen überreicht, deren Unterzeichner sich diese Forderung jeweils persönlich zu eigen machen und damit zeigen: Den Beschäftigten ist es bitter ernst. Der öffentliche Dienst und besonders die Beamtinnen und Beamten können nicht länger Lückenbüßer für zu geringe öffentliche Einnahmen und einen ungerechten Finanzausgleich sein:
Während die Verbraucherpreise um mehr als 10 % über dem Stand von 2001 liegen, ist die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten heute geringer als 2001, wenn man die Streichung des Weihnachtsgeldes mit berücksichtigt. Hinzu kommt, dass bereits 1997 die Arbeitszeit ohne entsprechende Anpassung der Besoldung auf 40 Stunden verlängert wurde, was einer Kürzung der Bezahlung um rund 4 % entspricht. Im gleichen Zeitraum sind die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen um rund 60 % gestiegen, aber nochmals weniger mit Steuern belastet worden. Kein Wunder, dass dies nicht länger hingenommen wird.
Der Senat hat seine Pläne inzwischen als Gesetzentwurf beschlossen. Die Bürgerschaft ist jetzt am Zug. Die Abgeordneten können sicher sein, dass das Gesetzgebungsverfahren von weiteren unübersehbaren Aktionen der Kolleginnen und Kollegen für eine vollständige Übertragung der Tarifentwicklung auf die Besoldung begleitet werden wird.
Burkhard Winsemann
