Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes haben am 10. Januar 2008 begonnen.
Acht Prozent - mindestens 200 Euro mehr! lautet die Forderung der ver.di-Bundestarifkommission
Für ver.di ist klar: Die Beschäftigten wollen und brauchen eine deutliche Einkommenssteigerung.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen an der allgemeinen Lohnentwicklung angemessen teilhaben, hört man von vielen Seiten
- aber so richtig dann doch nicht, denn gleichzeitig schallt die Klage durch das Land - die öffentlichen Haushalte haben trotz des Aufschwungs kein Geld, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen ihren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten.
In Bremen ist die Klage noch lauter: Haushaltsnotlagenland, kein Handlungsspielraum.
Die öffentlichen Kassen sind leer, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen Verschlechterungen hinnehmen und Verständnis haben: Für Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, für Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlungen, für Verzicht auf Einkommenserhöhungen, für eine weit in die Zukunft verschobene Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung, für Stellenabbau, Arbeitsverdichtung ohne Ende und immer schlechtere Arbeitsbedingungen.
Die Beschäftigten haben aber kein Verständnis mehr und wehren sich.
Den Beamten und Beamtinnen werden seit Jahren immer weitere Verschlechterungen verordnet: Verlängerung der Arbeitszeit und Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Keine Einkommenserhöhungen mehr seit 2004 und das trotz der erheblichen Steigerungen für Lebenshaltungskosten.
Die Angestellten im Land Bremen haben im Jahr 2006 zusammen mit den Angestellten der anderen Bundesländer mit einem 14-wöchigen Streik den Tarifvertrag TV-L (Länder) erstritten. Das war der längste Streik, der im öffentlichen Dienst jemals geführt wurde. Es war für die Streikenden eine harte Zeit: Schneesturm, Kälte, Regen und lange Zeit keine Bewegung bei den Tarifverhandlungen! Es war wichtig, dass sie entschlossen durchgehalten haben und damals auch von Beamtinnen und Beamten unterstützt wurden. Ein Ergebnis dieses Streiks war die Tarifsteigerung von 2,9 % zum 1. Januar 2008.
Die Beamtinnen und Beamten gehen jetzt auf die Straße und fordern die Übernahme der Tarifsteigerung auch für sich. Dabei werden sie von Tarifbeschäftigten unterstützt.
Es ist wichtig, dass die Beschäftigtengruppen zusammenhalten und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Nur gemeinsam können Verbesserungen von Einkommen und Arbeitsbedingungen gegenüber dem Arbeitgeber erstritten werden!
Öffentliche Dienstleistungen sind für Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. Alle Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Dienste, ob jung, ob alt.
Der Staat hat die Verantwortung, diese Dienste bezahlbar, gut funktionierend und überall erreichbar zur Verfügung zu stellen.
An knappen Finanzen sind nicht die Beschäftigten schuld, sondern die Politiker, die immer wieder durch Steuergeschenke neue Löcher aufreißen.
Die Konjunktur boomt, die Gewinne in der Privatwirtschaft steigen und die Reichen werden immer reicher (Unternehmer und Reiche haben in den letzten zehn Jahren zusätzlich fast 100 Mio. kassiert).
Der Staat hat kein Geld? Das Geld ist da!
Den Finanzen des öffentlichen Dienstes geht es so gut wie lange nicht mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln wieder. Die eher nur vorsichtige Steuerschätzung rechnet mit Mehreinnahmen von 186 Mrd. Euro bis 2011 bei Bund und Kommunen.
Irgend etwas stimmt da nicht. Der öffentliche Dienst ist das Instrument um politische Entscheidungen umzusetzen. Der öffentliche Dienst schützt Mensch und Natur, sichert die Demokratie, ermöglicht Teilhabe und Chancengleichheit. Gesetze werden gemacht, und der öffentliche Dienst setzt diese Gesetze und damit den politischen Willen um. Dafür sorgen die Beschäftigten.
Diese Arbeit der Beschäftigten muss angemessen bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Auch dafür hat der Staat zu sorgen: Und das heißt, dass die notwendigen Mittel für die öffentlichen Dienstleistungen bereitgestellt werden. Dass Steuern in ausreichendem Umfang erhoben werden. Dass es eine gesellschaftliche Übereinkunft darüber gibt, dass Steuern ein notwendiger Beitrag zur Sicherung unseres Gemeinwesens sind.
Die Politik muss umdenken. Es muss Schluss sein mit Steuersenkungen für die Reichen. In unserer Gesellschaft ist genug Geld vorhanden, um öffentliche Dienste angemessen auszustatten. Eine gerechte Verteilung muss her, auch zwischen den Bundesländern.
Der bremische Senat muss umdenken. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die die Beschäftigten bestraft für die Versäumnisse der Politik.
Die Beschäftigten können dies der Politik unmissverständlich klar machen
- durch Teilnahme an den Aktionen der Beamten und Beamtinnen zur schnellen Besoldungsanpassung
- durch Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im Bereich des TVöD, der im bremischen öffentlichen Dienst für alle früheren Arbeiterinnen und Arbeiter und die Eigengesellschaften gilt
- durch eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den örtlichen Personalräten, der Frauenbeauftragten sowie zum Gesamtpersonalrat. Nur starke Interessenvertretungen können gemeinsam mit starken Gewerkschaften in diesen schwierigen Zeiten ein Gegengewicht bilden!
Denn: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
