„Wer ohne Ende Stellen abbaut, setzt die Dienstleistungen für die BürgerInnen aufs Spiel“.
Am 9. April 2008 demonstrierte der öffentliche Dienst vor der Bremischen Bürgerschaft. Die Interessenvertretungen der Beschäftigten fordern erneut ausreichende Finanzierung für die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen. Anlass: Das Parlament tagte in dieser Woche, um den Haushalt zu beraten und zu verabschieden.
In einer phantasievollen Aktion machten die Personalräte, Frauenbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen gemeinsam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes deutlich, dass die vorgesehenen Mittel im Haushalt für die umfangreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nicht ausreichen. Viele Dienststellen und Betriebe stellten sich und ihre Arbeit dabei vor.
„Wer ohne Ende Stellen abbaut und Arbeit vernichtet, setzt die Vielfalt und Qualität der Dienstleistungen für die BürgerInnen und die Gemeinschaft aufs Spiel!“ stand auf dem Flugblatt, das an Parlamentarier und Passanten verteilt wurde. Und weiter: „Rotstifte beraten keine BürgerInnen, sorgen nicht für Steuereinnahmen und kümmern sich nicht um das Gemeinwohl.“
Von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen wurden zum einen die berechtigten Forderungen der Bereiche vorgetragen. Am Beispiel der Finanzämter wurde außerdem dargestellt, dass die Personalkürzungen nicht Einsparungen sondern sogar Einnahmeverluste zur Folge haben: „Das Geld liegt auf der Straße. Wir aber haben nicht mal ausreichend Personal, um die Steuern zu erheben, die dem Staat gesetzlich zustehen.“
Die gelungene Aktion konnte nicht verhindern, dass der Haushalt dennoch in der vorgelegten Form verabschiedet wurde. Aber sie erregte viel Aufmerksamkeit und machte allen Beteiligten bei aller Ernsthaftigkeit sichtlich Spaß. Die Interessenvertretungen kündigten an, weiter für den öffentlichen Dienst zu kämpfen.
Edmund Mevissen
