Mit der Tarifeinigung vom 31. März 2008 konnte für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ein sehr gutes Ergebnis erreicht werden:
Die Entgelte (einschließlich individueller Zwischen- und Endstufen) werden rückwirkend ab 1. Januar 2008 zunächst um 50 Euro und dann um weitere 3,1 % erhöht. Durchschnittlich werden die Werte der Entgelttabelle damit um 5,1 % angehoben. Ab 1. Januar 2009 folgt eine Einmalzahlung von 225 Euro und eine weitere Anhebung der monatlichen Tabellenentgelte um 2,8 %. Die Ausbildungsvergütungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2008 um 70 Euro monatlich angehoben. Die neuen Entgeltregelungen haben eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12.2009. Im Gegenzug musste leider eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden wöchentlich ab 1. Juli 2008 akzeptiert werden. Verhindern konnten wir die von den öffentlichen Arbeitgebern geforderte weitergehende Verlängerung auf 40 Stunden wöchentlich ebenso wie eine Ausweitung der leistungsbezogenen Bezahlung nach § 18 [ABKTVöD;Tarifvertrag öffentlicher Dienst] zu Lasten der Tabellenerhöhung. Dieses erfreuliche Ergebnis war nur aufgrund der - wie in Bremen so auch bundesweit - beeindruckenden Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an den Warnstreiks durchsetzbar.
Im bremischen öffentlichen Dienst gilt dieses Ergebnis für die nach bisherigem Recht als Arbeiterinnen/Arbeiter geltenden Beschäftigten.
Für die nach bisherigem Recht als Angestellte geltenden Beschäftigten findet in Bremen der Tarifvertrag für die Länder (TV-L) Anwendung. Allerdings verhandelte ver.di seit 2006 mit der Freien Hansestadt Bremen über eine Neuordnung der tarifvertraglichen Zuordnungen. Mit Erfolg: ver.di hat inzwischen die Überleitung der bisherigen Angestellten der kommunalen bremischen Eigenbetriebe (das sind KiTa Bremen, Gebäude- und TechnikManagement Bremen (GTM), Stadtgrün Bremen, Bremer Volkshochschule, Werkstatt Bremen, Stadtbibliothek Bremen, Bremer Entsorgungsbetriebe und Musikschule Bremen) aus dem [ABKTV-L;Tarifvertrag für die Länder] in den [ABKTVöD;Tarifvertrag öffentlicher Dienst] vereinbart. Das bedeutet: Diese Beschäftigten werden mit Wirkung vom 1. Juli 2008 nach der höheren TVöD-Tabelle bezahlt. Auf dieses Datum wird für sie auch der im TV-L erst am 1. November 2008 erfolgende Aufstieg in die nächst höhere reguläre Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe vorgezogen. Die aus der Überleitung vom [ABKBAT;Bundesangestelltentarifvertrag] in den TV-L bestehenden Besitzstandsregelungen bleiben erhalten. Die bisherigen Angestellten profitieren außerdem von der zum TVöD vereinbarten Verlängerung der Frist zum Vollzug von Bewährungs- und Zeitaufstiegen, die noch unter der Geltung des BAT begonnen wurden, auf den 31. Dezember 2009.
Bereits jetzt hat ver.di mit der Senatorin für Finanzen vereinbart, dass die Anstalt öffentlichen Rechts für Immobilienmanagement, die zum
1. Januar 2009 errichtet werden soll, ebenfalls einheitlich unter den TVöD fällt. Die „Entflechtung“ des Tarifrechts ist damit ein gutes Stück vorangekommen!
Nahezu vier Jahre wurde den Auszubildenden der Ausbildungsgesellschaft (ABiG) von der Arbeitgeberseite die Mitbestimmung und ein Tarifvertrag verwehrt. Das gehört jetzt der Geschichte an. Nachdem ver.di bereits im Januar 2008 einen Tarifvertrag zur Mitbestimmung für die Auszubildenden der ABiG abgeschlossen hat, konnten wir jetzt mit der Senatorin für Finanzen auch eine Einigung zu den Ausbildungsbedingungen und zu der zukünftigen Ausbildungsstruktur erreichen. Bei einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2009 werden die Ausbildungsvergütungen rückwirkend ab 1. Juni 2008 um 135 Euro monatlich angehoben. Mit wenigen Ausnahmen findet im Übrigen der Tarifvertrag für die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes Anwendung. Von besonderer Bedeutung ist, dass ab dem Einstellungsjahrgang 2009 die neuen Auszubildenden überwiegend wieder von der Freien Hansestadt Bremen (FHB) eingestellt werden. Bei den Auszubildenden des Einstellungsjahrgangs 2008 wird „nachträglich“ in einer paritätischen „Ausbildungskommission“ beraten, wer zum 1. August 2009 auf die Freie Hansestadt Bremen übergeleitet wird.
[FETTDiese tarifpolitischen Erfolge zeigen, dass sich die Organisation in einer starken Gewerkschaft auch im öffentlichen Dienst auszahlt!]
Die Beschäftigten, für die der TV-L gilt, erhielten ab 1. Januar 2008 eine Erhöhung der Tabellenwerte um 2,9 % zzgl. Aufrundung auf volle 5 Euro. ver.di wird die TV-L-Tabellen zum 31. Dezember 2008 kündigen.
Auf die Beamtinnen und Beamten im Land Bremen wird dieses Ergebnis allerdings erst ab November 2008 übertragen.
Das Ergebnis der kommenden Tarifrunde wird ebenfalls für die Erhöhung der Beamtenbesoldung letztlich wieder maßgeblich sein. Die Beamtinnen und Beamten müssen sich deshalb bereits in der Tarifrunde engagieren, denn hier werden die Eckwerte für zukünftige Verbesserungen erkämpft.
Für die Beschäftigten der Länder, Tarifbeschäftigte wie Beamtinnen und Beamten, wird es 2009 also darum gehen, auch für den Geltungsbereich des TV-L deutliche Verbesserungen zu erkämpfen. Das wird kein Selbstläufer.
Auch hier kommt es zur Durchsetzung der Forderungen der Beschäftigten ganz wesentlich auf ihre Bereitschaft an, sich in einer starken Gewerkschaft zu organisieren und wirkungsvolle Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Nur so kann eine Abkoppelung vom TVöD verhindert werden.
Onno Dannenberg
