In finanzieller Hinsicht gibt es auch mal gute Nachrichten: So erhält Bremen zusätzliche Mittel in Höhe von 117 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms II für die Jahre 2009 und 2010. Der Senat hat jetzt die Verteilung beschlossen: Neben den Schwerpunkten Kindergärten, Schulen und Hochschulen, die 65 % der Mittel erhalten müssen, bezieht der Beschluss ein Gebäudesanierungsprogramm im Umfang von 29 Millionen Euro ein. Diese Mittel sind gleichzeitig eine gute Gelegenheit, jetzt auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen (Schallschutz, Beleuchtung, Raumklima etc.).
Parallel planen die Ressorts die Haushalte 2010 und 2011 auf der Grundlage der Eckwertbeschlüsse. Der Senat setzt seinen massiven Sparkurs wie in der Koalitionsvereinbarung verabredet fort. Mit Ausnahme der politischen Schwerpunktbereiche (Kinder, Polizei, LehrerInnen und Feuerwehr) gelten für alle anderen Bereiche die vorgesehenen Personalkürzungsvorgaben.
Eine Übernahme der Tarifergebnisse im Länderbereich für Beamtinnen und Beamte ist nur mit einer zeitlichen Verzögerung eingeplant. Der Gesamtpersonalrat hat sich dazu bereits kritisch gegenüber der Finanzsenatorin geäußert.
Auch für die weitere Zukunft ist keine Entlastung absehbar.
Nach zähen Verhandlungen hat die Föderalismuskommission aus Bund und Ländern Bremen jetzt für neun Jahre jeweils 300 Millionen Euro zugesagt. Die Haushaltsprobleme Bremens sind damit anerkannt. Aber: „Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben,“ so ein inoffizieller Kommentar aus dem Hause der Senatorin für Finanzen. Bis 2020 muss gleichzeitig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die weiteren Rahmenbedingungen sind noch nicht verabredet, sie werden im Laufe des Jahres ausgehandelt und grundgesetzlich verankert. Sicher ist nur: Bremens Haushalt muss noch weiter gekürzt werden. Wie soll das funktionieren, wenn auf der Ausgabenseite schon seit vielen Jahren eingespart wird und keine weiteren Spielräume erkennbar sind?
Ohne eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation müssen wir davon ausgehen, dass die Standards des öffentlichen Dienstes nicht weiter aufrecht erhalten werden können. Es kann nicht damit weiter verfahren werden, dass immer weniger Personal die gleiche Menge Aufgaben erledigt, wie schon seit vielen Jahren. Die politisch Verantwortlichen müssen den betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Frage beantworten, welche Dienstleistungen mit dem immer weniger zur Verfügung stehenden Geld und Personal noch zu leisten sind. Und sie müssen dafür die Verantwortung übernehmen.
Wir werden die Haushaltsplanungen kritisch begleiten.
Burckhard Radtke