Im bremischen öffentlichen Dienst sind zur Zeit über 2000 Kolleginnen und Kollegen im Rahmen prekärer Beschäftigungsverhältnisse tätig. Das sind sozial schlecht abgesicherte Beschäftigungsformen wie Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten, Minijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit, Leiharbeit, Beschäftigung unter dem Mindestlohn, unbezahlte Praktika.
Solche Beschäftigungsverhältnisse bedeuten für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ständige Existenzängste und werden häufig bis ins Alter hinein zur Armutsfalle. Hinzu kommt die ständige Unsicherheit in der Lebensplanung.
In die berufliche Zukunft der prekär Beschäftigten wird wenig investiert. Sie laufen eher Gefahr von betrieblicher Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten ausgeschlossen zu werden. Von tariflichen Löhnen sind viele weit entfernt. Befristungen werden oft als verlängerte Probezeit missbraucht. Und zusätzlich werden die sozialen Sicherungssysteme und die Steuereinnahmen durch prekäre Beschäftigung erheblich geschwächt.
[FETTVerantwortungslose Personalpolitik]
Die Bremer Sparpolitik der letzten Jahrzehnte hat den Ausbau prekärer Beschäftigung gefördert. Reguläre, sozial und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze werden weiterhin abgebaut. Die Aufgaben aber bleiben bestehen. Um die Löcher zu stopfen, werden prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Beispielsweise befristet Beschäftigte, die je nach Arbeitsanfall wieder entlassen werden können oder deren Arbeitszeit je nach Bedarf gekürzt wird (Zwangsteilzeit). Das Programm „Geld statt Stellen“ an den Schulen hat diese Situation noch verschärft. Es verleitet geradezu zur Einstellung von schlechter bezahlten „Arbeitskräften“. Wir halten diese kurzfristige Personalpolitik unserer Arbeitgeber für verantwortungslos.
Prekäre Beschäftigung bedroht reguläre, abgesicherte Arbeitsverhältnisse und eine qualifizierte Dienstleistungsarbeit. Sie hilft nicht den regulär Beschäftigten, sondern spaltet sie in Stamm- und Randbelegschaften. Sie schafft Beschäftigungsverhältnisse „zweiter Klasse“, schürt Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, fördert Duckmäusertum und unterminiert Kollegialität und Solidarität.
Wir sind überzeugt davon, dass gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in enger Verbindung zu festen Arbeitsplätzen mit existenzsichernden, tariflichen Einkommen steht.
Der Gesamtpersonalrat kämpft seit Jahren für die Sicherung und den Ausbau regulärer Arbeitsplätze sowie für eine Regelung zur Eingrenzung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und zur Verbesserung von deren Arbeitsbedingungen. Dazu gehört ein existenzsicherndes, sozialversicherungspflichtiges, tarifliches Erwerbseinkommen, gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten, berufliche Fort- und Weiterbildung und Integration ins Team.
Wir müssen dazu noch viel Überzeugungsarbeit bei der Politik leisten. Wir bleiben dran!
Wiltrud Sossna
Burckhard Radtke
In vielen Aktionen haben die KollegInnen von KiTa Bremen jahrelang immer wieder die dortigen prekären Beschäftigungsverhältnisse kritisiert. Mit Erfolg: Im letzten Jahr erhielten fast alle KollegInnen einen unbefristeten Arbeitsplatz.