Für eine Zukunft der Eigenreinigung im öffentlichen Dienst sind Neueinstellungen von Raumpflegerinnen unbedingt erforderlich, aber auch die Anschaffung neuer Geräte für die Raumpflege. Dafür sprach sich die rot-grüne Koalition immer wieder aus.
Mit der Entscheidung, die Raumpflege zentral in der neuen Anstalt
öffentlichen Rechts Immobilien Bremen anzusiedeln, war die Hoffnung groß, dass es nun zu den versprochenen Neueinstellungen im Raumpflegebereich kommen wird. Leider passierte in dieser Hinsicht zunächst nichts. Erst nach unserem ständigen Nachhaken und Drängeln ist nun das Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Fest steht, dass zum 1. November 2009 Raumpflegerinnen neu eingestellt werden sollen. Fest steht noch nicht, wie viele Neueinstellungen es geben wird. Zurzeit wird bei Immobilien Bremen geprüft, wie viele Raumpflegerinnen seit Januar diesen Jahres ausgeschieden sind. Die Neueinstellungen sollen diese fehlenden Stellen ersetzen.
Strittig war lange, wie die neueingestellten Raumpflegerinnen eingruppiert werden sollen. Die Senatorin für Finanzen vertrat die Auffassung, die Raumpflegerinnen in Entgeltgruppe 1 TVöD einzugruppieren, während die Gewerkschaft ver.di und auch die Interessenvertretungen eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 2 TVöD für tarifgerecht erachteten. Auch das Bundesarbeitsgericht teilt diese Auffassung in einem jüngsten Urteil, dass die Arbeiten in der Raumpflege nicht generell zu den einfachsten Tätigkeiten gehören.
Geplant ist jetzt ein Pilotprojekt zur Effizienzsteigerung im Reinigungsbereich. Damit werden höhere Anforderungen an die Reinigungskräfte gestellt. Sie sollen z. B. mit Reinigungsgeräten der neuesten Technik arbeiten. Dafür sollen die neu einzustellenden Raumpflegerinnen in Entgeltstufe 1 TVöD eingruppiert werden, aber zusätzlich den Differenzbetrag zur Entgeltgruppe 2 TVöD erhalten. Dieses Projekt soll nach einem Jahr ausgewertet werden. Bei Fortführung der Übertragung der höherwertigen Tätigkeiten sollen die Reinigungskräfte unter Anrechnung ihrer Beschäftigungszeit in Entgeltgruppe 2 TVöD eingruppiert werden. Dieses Modell wäre tragfähig für ver.di und die Interessenvertretungen.
Wir werden weiterhin auf der Hut sein und das Projekt zur Effizienzsteigerung im Reinigungsbereich mit offenen Augen und Ohren begleiten.
Heidi Adler