Sie sind hier:

Wählen stellt Weichen

Aussagen der Bundestagsparteien in Kurzform

Die Politik stellt Weichen. Sie entscheidet, wie es mit unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren weitergehen wird. Wichtige Herausforderungen für die nächsten Jahre sind, die Wirtschaftskrise dauerhaft zu überwinden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Die hierfür nötigen Ausgaben dürfen nicht einseitig den Beschäftigten aufgebürdet werden. Selbst einige Millionäre fordern jetzt öffentlich, dass alle Wohlhabenden durch eine Vermögenssteuer und eine befristete Vermögensabgabe an den Kosten zur Abfederung der Krise und für ein Zukunftsinvestitionsprogramm beteiligt werden (www.appell-vermoegensabgabe.de). Ein Rettungsschirm muss auch über unser Gemeinwesen und den öffentlichen Dienst gespannt werden.
Es geht bei der Wahl um elementare Themen für uns Beschäftigte: Arbeit, Soziales, Steuern/Finanzen, Gerechtigkeit. Die wichtigsten Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien drucken wir in Kurzform* ab.

Doris Hülsmeier

*mit freundlicher Genehmigung übernommen von der Gewerkschaft NGG

Aussagen der CDU/CSU

Logo der CDU

ARBEIT

  • Kombilohn statt Mindestlohn
  • Keine Aussagen zu BR-Rechten
  • Tarifautonomie erhalten
  • Leiharbeit soll schlechter gestellt bleiben

SOZIALES

  • Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 anheben
  • Altersteilzeit abschaffen
  • Private Krankenversicherung erhalten
  • Private Altersvorsorge stärken

STEUER/FINANZEN

  • Spitzensteuersatz unverändert
  • Eingangssteuersatz stufenweise auf 12 % senken
  • Keine zusätzlichen Steuern für Unternehmen
  • Finanzinvestoren und Banken im internationalen Rahmen regulieren
  • Keine Börsenumsatzsteuer

GERECHTIGKEIT

  • Familienfreundliche Arbeitsbedingungen entwickeln
  • Betreuungsgeld für Kinder, auch bei Pflege von Eltern
  • Elterngeld auch bei Teilzeitarbeit
  • Freiwillige Vereinbarung für mehr Frauen in Aufsichtsräten
  • Ehegattensplitting erhalten

Aussagen der SPD

Logo der SPD

ARBEIT

  • Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 €
  • BR-Recht für mehr Ausbildungsplätze und Zeitsouveränität
  • Kündigungsschutz erhalten
  • Leiharbeit: Gleicher Lohn nach Einarbeitung

SOZIALES

  • Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 anheben
  • Altersteilzeit bis 2015 fördern
  • Soziale Sicherung durch Bürgersozialversicherung
  • 10 Tage bezahlte Freistellung zur Pflege

STEUER/FINANZEN

  • Spitzensteuersatz auf 47 %
  • Eingangssteuersatz auf 10 %
  • Kinderfreibetrag + 5 %
  • Leerverkäufe verbieten, keine Geschäfte außerhalb der Bilanzen
  • Kontrolle der Finanzmärkte verschärfen, mehr Eigenkapital für Banken
  • Managergehälter steuerlich begrenzen
  • Börsenumsatzsteuer 0,5 - 1,5 %

GERECHTIGKEIT

  • Gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit
  • Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen
  • Elterngeld und Elternzeit gleichzeitig
  • Frauenquote von 40 % in Aufsichtsgremien

Aussagen der FDP

Logo FDP

ARBEIT

  • Kein Mindestlohn
  • Betriebsräte kleiner, BR-Rechte schmälern, Kündigungsschutz lockern, Mitbestimmung abschaffen
  • Tarifverträge betrieblich verschlechtern
  • Leiharbeit soll schlechter gestellt bleiben

SOZIALES

  • Renteneintritt ab 60 mit Abschlägen
  • Solidarische Krankenversicherung abschaffen, Kopfpauschale
  • Leistung nach Bedürftigkeit bei Arbeitslosigkeit

STEUER/FINANZEN

  • Spitzensteuersatz auf 35 % senken
  • Drei Stufen-Steuer (10/25/35 %)
  • Unternehmen steuerlich entlasten
  • Staatliche Unterfinanzierung als Programm
  • Kontrolle der Finanzmärkte kaum verschärfen
  • Keine Börsenumsatzsteuer

GERECHTIGKEIT

  • Ausbau der Kinderbetreuung bei Bedarf
  • Elternzeit auch wochen- oder tageweise

Aussagen DIE LINKE

Logo DIE LINKE

ARBEIT

  • Gesetzlicher Mindestlohn bis 2013 auf 10 €
  • Rechte Betriebsräte + Gewerkschaften verbessern
  • Höchstarbeitszeit auf 40 Std. pro Woche senken
  • Leiharbeit: Gleicher Lohn + Flexizuschlag, 6 Monate maximal

SOZIALES

  • Rente ab 65 abschlagsfrei
  • Altersteilzeit weiter fördern
  • Krankenversicherung auf alle Einkommen erheben
  • Wegfall aller Zuzahlungen Krankenversicherung
  • Abschaffung von Hartz IV
  • Rente Ost und West gleich

STEUER/FINANZEN

  • Spitzensteuersatz auf 53 %
  • Millionärssteuer
  • Banken verstaatlichen
  • Körperschaftssteuer auf 25 % anheben
  • Managergehälter steuerlich begrenzen
  • Hedgefonds, Private-Equity, Derivate verbieten
  • Börsenumsatzsteuer

GERECHTIGKEIT

  • Gebührenfreie, öffentliche flächendeckende Ganztagsbetreuung mit Rechtsanspruch
  • Elterngeld sozial ausgestalten
  • Lohndiskriminierung bekämpfen
  • Gleichstellungsgesetz
  • Ehegattensplitting abschaffen

Aussagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Logo Bündnis 90/Die Grünen

ARBEIT

  • Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 €
  • Stärkung der BR bei Umstrukturierungen
  • Verbandsklagerecht für Gewerkschaften
  • Leiharbeit: Gleicher Lohn ab erstem Tag

SOZIALES

  • Rente mit 67 prüfen
  • Soziale Sicherung durch Bürgerversicherung
  • Hartz IV Sätze auf 420 €
  • Garantierente durch Steuern

STEUER/FINANZEN

  • Spitzensteuersatz auf 45 %
  • Steuergrundfreibetrag um 6 % anheben
  • Einkommensteuer auf Kapitaleinkommen
  • Verbot von Leerverkäufen
  • Internationale Kontrolle aller Finanzmärkte und -produkte
  • Steueroasen international austrocknen
  • Finanzumsatzsteuer

GERECHTIGKEIT

  • Flächendeckende Kinderbetreuung
  • Gleichstellungsgesetz
  • Frauenquote von 50 % in Aufsichtsgremien
  • Verbandsklagerecht gegen Lohndiskriminierung
  • Ehegattensplitting abschaffen