Eine außergewöhnliche Bescherung organisierten rund fünfzig InteressenvertreterInnen der Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes kurz vor Weihnachten vor der Bremischen Bürgerschaft. Unter dem Motto „Annahme verweigert“ gaben sie - begleitet von mehreren Weihnachtsmännern - den Abgeordneten symbolisch die „Geschenke“ der letzten Jahrzehnte zurück: Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, lange Wartezeiten, Einkommenskürzungen und Arbeitszeitverlängerung für BeamtInnen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Zwangsteilzeit, Minijobs und andere Verschlechterungen.
Anlass der Protestaktion waren die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Gesamtpersonalrat, Personalräte und Frauenbeauftragte aus vielen Dienststellen wollten den Blick auf die Folgen der fortgesetzten Kürzungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten lenken. Seit 1993 wurde ungefähr ein Viertel der Arbeitsplätze im bremischen öffentlichen Dienst abgebaut. Die Aufgaben, die der öffentliche Dienst zu erledigen hat, haben gleichzeitig zugenommen und sind vielfältiger und anspruchsvoller geworden.
Die Abgeordneten wurden aufgefordert, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Dienststellen zu sorgen. Auch und gerade in der Krise sind gute und stabile öffentliche Dienstleistungen ausgesprochen wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Doris Hülsmeier
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