Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Wählen stellt Weichen“ war das Motto der letzten [FETTMUMM] vor der Bundestagswahl.
In der Tat, die Weichen sind gestellt. Weitere Steuersenkungen sind inzwischen von der neuen Bundesregierung beschlossen worden. Es profitieren am meisten die gut Verdienenden. Dabei stellte die Zeitschrift stern jüngst fest: „Das Volk der Steuersparer will Steuererhöhungen, wenn dafür endlich Kitas, Schulen und Behörden funktionieren. Die Bürger haben verstanden.“
Die Folgen sinkender Einnahmen sehen wir in Bremen: Die Kürzungspolitik nimmt kein Ende. Das nehmen wir nicht einfach so hin. Vor der Haushaltsberatung in der Bremischen Bürgerschaft haben der Gesamtpersonalrat und viele Interessenvertretungen aus den Dienststellen im Namen der Beschäftigten erneut „Flagge gezeigt für den bremischen öffentlichen Dienst“ und für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen geworben.
In vielen Dienststellen gibt es Probleme, die intern gelöst werden könnten. Warum fragt und beteiligt man nicht einfach mal die Beschäftigten selbst, wenn es darum geht Verbesserungen zu planen? Da dies leider nicht selbstverständlich ist, streben der Gesamtpersonalrat und die örtlichen Interessenvertretungen seit vielen Jahren eine Dienstvereinbarung zur Beteiligung der Beschäftigten an. Zum zweiten Mal liegt jetzt ein Entwurf vor. Und wieder regt sich Widerstand in den Ressorts. Schade eigentlich. Es ist erwiesen, dass Beteiligung zu besseren Ergebnissen und zu höherer Arbeitszufriedenheit führt. Das wäre doch ein guter Grund auch für die Arbeitgeberseite, sich für eine Einbeziehung der Beschäftigten bei Veränderungsprozessen stark zu machen - so wie es jetzt das Sozialressort vormacht.
Bei der Neuregelung des Beamtenrechts sperrt sich die Politik gegen Verhandlungslösungen. Die DGB-Gewerkschaften hatten sich eingesetzt für eine praktikable Vorgehensweise im Sinne von „Verhandeln statt Verordnen“, um das Beamtenrecht zu modernisieren. Leider Fehlanzeige – die Politik beharrt auf dem Prinzip des einseitigen Verordnens in beamtenrechtlichen Angelegenheiten.
Froh sind wir über die jetzt mit der Senatorin für Finanzen abgeschlossene Dienstvereinbarung zur Ausbildung. Damit verbinden wir auch die Hoffung, dass mehr Auszubildende als bisher nach ihrer Ausbildung weiterbeschäftigt werden. Und nicht zuletzt sollen die AusbilderInnen zukünftig stärker gewürdigt und gefördert werden.
Der Rest-Cent-Vergabeausschuss hat für 2010 drei Förderprojekte in Brasilien, Kenia und Burkina Faso ausgewählt, die Kindern eine Zukunft geben. Nähere Informationen gibt es in dieser MUMM und unter www.gpr.bremen.de/restcent.
Mit herzlichen Grüßen
Doris Hülsmeier