Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was für ein Sommer! Zwischendurch war "Bremen" sogar mal Bundespräsident. Aber das ist fast schon wieder vergessen, wie auch die Hitze und die Fußballweltmeisterschaft.
Wie und wo auch immer - ich hoffe, ihr hattet eine gute und erholsame Zeit!
Ein Thema ist leider nicht in der Sommerhitze verschwunden - "sparen, kürzen, streichen" begleitet uns im öffentlichen Dienst dauerhaft. In Bremen, in Deutschland, aber auch in allen anderen Ländern.
Sparpolitik?
"Das Wort 'sparen' vertuscht die Absichten der Regierung und vernebelt die Verletzungen, die dem einfachen Volk zugefügt werden", kritisiert der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach in der Süddeutschen Zeitung.
Hier wird wirklich nichts auf die hohe Kante gelegt. Hier wird gestrichen und gekürzt, was das Zeug hält. Es geht um die Durchsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse - in der Krise. Zur falschen Zeit, sagen unsere Gewerkschaften: Die Folgen für die Gesellschaft, unseren sozialen Zusammenhalt und unsere Lebensqualität werden ausgeblendet.
Das von der Bundesregierung geplante Kürzungspaket trifft insbesondere die Ärmsten der Armen, aber auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die öffentlichen Haushalte. Statt die Einnahmen für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Politik zu erhöhen, werden die Ausgaben gekürzt. Und es wird weiter umverteilt. Gerecht ist das wirklich nicht!
In Bremen will der Senat 950 weitere Stellen bis 2014 streichen. Für uns Beschäftigte bedeutet das bei gleichbleibenden Aufgaben mehr Arbeit, mehr Verantwortung und mehr Stress. Und für die Bürgerinnen und Bürger längere Wartezeiten. Die Bremische Bürgerschaft soll darüber im November entscheiden. Übernimmt sie auch die Verantwortung für die Folgen der Kürzungen? In der Presse müssen immer nur die Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herhalten!
Unser Kollege, der Amtsvormund von Kevin, muss sich vor Gericht verantworten. Als Kevin starb, hatte ein Amtsvormund in Bremen deutlich mehr als 200 Schützlinge zu betreuen. Fachleute halten aber nur 50 Vormundschaften für vertretbar. Unser engagierter Kollege hatte die Amtsleitung immer wieder eindringlich auf die Probleme so hoher Betreuungszahlen hingewiesen. Aber Änderungen, wie mehr Personal, bessere Organisation, wurden trotzdem erst nach dem tragischen Ereignis vorgenommen. Hätte man doch die Überlastungsanzeigen unseres Kollegen früher ernst genommen!
Mit herzlichen Grüßen
Doris Hülsmeier