Alle Jahre wieder hören wir die gleiche Melodie: Bremen hat kein Geld, wir müssen kürzen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen ihren Teil zur Haushaltssanierung des Landes Bremen beitragen.
Die Folgen sind unverkennbar: Seit 1993 wurden mehr als ein Drittel der Stellen in der öffentlichen Verwaltung abgebaut. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten wurden gekürzt. Arbeitsverdichtung und zunehmende Arbeitsbelastung führten zu Einschränkungen bei den Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, lange Wartezeiten sind nur ein Beispiel dafür.
[FETTSchuldenbremse führt zu sozialem Kahlschlag]
Mit dem Beschluss des Senats vom 8. März 2010 soll diese Kürzungspolitik fortgesetzt werden. Als Konsequenz der Schuldenbremse und der Föderalismusreform II muss Bremen in den nächsten zehn Jahren sein Finanzierungsdefizit von einer Milliarde Euro abbauen. Bereits im Vorfeld der Föderalismusreform II hat ver.di darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse zum Abbau staatlicher Aufgaben, zu sozialem Kahlschlag und zum Beschäftigungsabbau führen wird. Leider sind wir mit unseren Auffassungen schnell bestätigt worden: Wieder einmal sollen die Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, u. a. durch Abbau von 950 Stellen, Heraufsetzung des Pensionsalters auf 67 Jahre, verzögerte Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung, Abkopplung vom Tarifrecht.
Hierzu sagt ver.di ein klares und eindeutiges Nein! Zum wiederholten Mal erfolgt der Versuch des Bremer Senats, "Öffnungsklauseln", einen sogenannten "Solidarpakt" mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhandeln. Was zwei Mal gescheitert ist, wird auch beim dritten Versuch nicht gelingen.
Es kann und darf keine Unterordnung der Tarifpolitik unter die verfehlte Steuerpolitik des Bundes geben. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Beschäftigte, indem sie mit ihren Einkommen zur Kompensation der fehlenden Steuereinnahmen beitragen. Diese Absichten laufen auf eine Spaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Tarife hinaus - sozusagen auf einen "Tarifvertrag-Light" für die Sanierungsländer. Damit würde ein Jahr nach der Überwindung der Spaltung des Tarifrechts in West und Ost eine neue Spaltung geschaffen. Sicherlich wären die unterfinanzierten Kommunen die nächsten, die Sonderlösungen einfordern würden. Denn wie Bremen sind viele Städte und Gemeinden in dramatischer Finanznot. Kürzen und Streichen lösen nicht die Haushaltsnotlage von Bund, Ländern und Kommunen.
Deutschland hat seit langem kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Durch mehrfache Steuerrefor-men hat der Staat seine Einnahmen in der Vergangenheit massiv verringert: Die Wohltaten für Reiche, Unternehmer und Erben reichen von der Abschaffung der Vermögensteuer, der mehrfachen Senkung von Spitzensteuersatz und Unternehmensbesteuerung, der Reduzierung der Erbschaftsteuer bis hin zu den aktuellen Steuersenkungen für Hoteliers.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, die Vorgaben der Schuldenbremse mit einer weiteren Verschärfung ihrer Rotstiftpolitik einzuhalten. Keine Wende in der sozial ungerechten Steuerpolitik, dafür eine Streichliste mit skandalöser sozialer Schlagseite: Abkassiert wird bei den Schwachen, gekürzt wird im Sozialbereich und beim öffentlichen Personal.
Wir sagen: Gerechte Finanzpolitik geht anders. Die Einnahmen des Staates müssen deutlich verbessert werden.
Die Schuldenbremse darf nicht zur Sozialbremse werden.
Wir brauchen ein Steuerkonzept, das die Staatsfinanzen stärkt und mehr Steuergerechtigkeit schafft.
Marita Rosenow
ver.di Niedersachsen-Bremen
