Vor über 100 InteressenvertreterInnen des bremischen öffentlichen Dienstes hat Finanzsenatorin Karoline Linnert den Senatsbeschluss zur Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission II in der Freien Hansestadt Bremen vorgestellt.
Die Ankündigung, dass weitere 950 Vollzeitstellen bis 2014 im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen, ist von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen mit deutlicher Kritik aufgenommen worden. Damit würden die öffentlichen Dienstleistungen gefährdet, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und noch mehr prekär Beschäftigte z. B. in untertariflich bezahlter Leiharbeit eingesetzt. Die vom Senat geplante Abkopplung der Einkommen aller Beschäftigten von der bundesweiten Entwicklung wurde ebenfalls kritisiert. Gefordert wurde, die steuerliche Einnahmeseite besser auszuschöpfen.
Die InteressenvertreterInnen vermissten ein Zukunftskonzept des Senats für den bremischen öffentlichen Dienst sowie positive Perspektiven für die Beschäftigten und forderten dies deutlich ein. Erforderlich seien auch einheitliche Regelungen zur Beteiligung von Beschäftigten und Interessenvertretungen bei den vorgesehenen Umbauprozessen und ein Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Doris Hülsmeier
