Liebe Kolleginnen und Kollegen,
alles Gute zum neuen Jahr 2011 - Glück, Gesundheit und schöne Erfolge! Ich hoffe, ihr seid gut reingekommen trotz Schnee und Eis.
Nach langen Verhandlungen ist die Kuh endlich vom Eis. Veränderungsprozesse zum notwendigen Umbau der Verwaltung finden künftig überall unter Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen statt. Dies regelt eine neue Dienstvereinbarung. Damit ist auch ein Ziel der rot/grünen Koalition umgesetzt. Denn: Gute Arbeit braucht Beteiligung und Mitbestimmung. Auch die Beschäftigten profitieren davon, sie können ihre Interessen direkt einbringen. Jetzt können die Bereiche loslegen.
Unter dem Motto "gerecht geht anders" fanden im Herbst zahlreiche Aktionen der Gewerkschaften gegen die Politik der Bundesregierung statt. Beschäftigte aus Privatindustrie und Verwaltung und Arbeitslose wandten sich gemeinsam gegen die Rente mit 67, gegen die Aufgabe des Solidarprinzips im Gesundheitswesen, gegen die Mehrbelastungen der Schwachen, gegen die Unterfinanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Schnelle Erfolge wird es nach Lage der Dinge nicht geben, nötig ist ein langer Atem.
Die Tarif- und Besoldungsrunde 2011 für die Tarifbeschäftigten der Länder und die BeamtInnen steht bevor. Der Senat zielt auf Sonderlösungen im Rahmen des Tarifvertrages der Länder und für die BeamtInnen. Betroffen sind ca. 20.000 Beschäftigte in Bremen. Es wird hart zur Sache gehen. Weder Müllmänner noch Erzieherinnen werden die Kohlen aus dem Feuer holen, sie haben andere Tarifverträge. Wenn wir Tarifbeschäftigte der Länder und BeamtInnen also mehr Geld wollen und nicht weniger, dann müssen wir es uns alle gemeinsam erstreiten.
Mit herzlichen Grüßen
Doris Hülsmeier
Nicht des Wetters wegen waren die zahlreichen Regenschirme vor der Bremischen Bürgerschaft aufgespannt. InteressenvertreterInnen aus dem bremischen öffentlichen Dienst unterstrichen damit ihre Forderung nach einem Rettungsschirm für öffentliche Dienstleistungen. Anlass waren die abschließenden Beratungen über die Haushalte für 2011. Die InteressenvertreterInnen machten aufmerksam auf immer längere Bearbeitungs- und Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Die Beschäftigten werden belastet durch Arbeitsverdichtung und Arbeitsrückstände. Sie werden von Überstundenbergen erdrückt. Außerdem droht der Senat auch noch mit dauerhaften Reallohnverlusten für die Beschäftigten.
"Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss ausreichend finanziert werden!" so die Forderung der InteressenvertreterInnen. Ein Rettungsschirm ist notwendig. Dazu müssen Steuern im Bereich hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sozial ausgewogen erhöht und der Vollzug der Steuergesetze verbessert werden.