"Attraktiv und vorbildlich" erlebt Jens Böhrnsen, der Präsident des Senats und Bürgermeister, den bremischen öffentlichen Dienst, für den er auch sonst anerkennende Worte fand. Über hundert InteressenvertreterInnen des bremischen öffentlichen Dienstes blieb er aber einige wichtige Antworten zur Zukunft des öffentlichen Dienstes schuldig. Die Schuldenbremse und die damit verbundenen Kürzungen des bremischen Haushalts um ein Viertel, das sind 1 Mrd. Euro bis 2020, stellte der Bürgermeister als alternativlos dar. Gleichzeitig gab er sich zuversichtlich: "Wir werden das schaffen".
Die mit den Kürzungen verbundenen Probleme für den öffentlichen Dienst hat der Bürgermeister allerdings ausgeblendet, so die Kritik der Personalräte. Sie reagierten spürbar enttäuscht auf den "freundlichen Bürgermeister, bei dem die Probleme der Kolleginnen und Kollegen nicht ankommen". Es sei aber doch Aufgabe der Politik, klare Signale für die Beschäftigten zu geben, wie sie zukünftig bei immer weniger Personal noch ihre Arbeit erledigen sollen. Bei den KollegInnen sei kein Land in Sicht. Auch die "Heuer" müsse stimmen, so die Erwartungen der Interessenvertretungen. Bezogen auf die Einkommen verwies Böhrnsen darauf, dass tarifliche Regelungen mit den Gewerkschaften verhandelt würden und "von beiden Seiten unterschrieben werden müssten". Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifentwicklung solle im Rahmen der norddeutschen Länder erfolgen.
Positiv in der Bilanz: Klare Signale vom Bürgermeister gab es für verlässliche und auskömmliche Arbeitsverhältnisse im bremischen öffentlichen Dienst. Das lässt für die Auseinandersetzung um die zukünftige Vermeidung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im bremischen öffentlichen Dienst hoffen. Ebenso sagte er Unterstützung für eine Regelung zur Beteiligung der Beschäftigten bei Veränderungsprozessen zu. Abschließend versicherte Jens Böhrnsen, "richtig ernsthafte Signale" nicht überhören zu wollen und bat eindringlich darum, "auf Probleme aufmerksam gemacht zu werden."
Doris Hülsmeier