Liebe Kolleginnen und Kollegen,
entsprechend der letzten Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 1.3.2009 sind die Entgelttabellen zum TV-L ab 1.3.2009 um 40 € und anschließend um 3 % sowie ab 1.3.2010 um weitere 1,2 % erhöht worden. Diese Tabellen wurden von ver.di zum 31.12.2010 gekündigt.
Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat im Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2011 für den Bereich der Länder beschlossen.
Kernpunkt ist die Erhöhung der Tabellenentgelte sowie der Entgelte für Auszubildende und PraktikantInnen um 50 € und anschließend um 3 % bei einer Laufzeit bis zum 29.2.2012. Für die Auszubildenden soll eine verbindliche Regelung zur Übernahme für mindestens 24 Monate geschaffen werden. Die Ergebnisse sollen zeit- und inhalts- bzw. wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Die Wirtschaftsleistung wird 2010 mit voraussichtlich 3,4 % so stark wachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Für 2011 wird ein weiteres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 % erwartet. Auch die Steuereinnahmen der Länder werden dem guten Konjunkturverlauf folgend steigen. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" sagt für die Jahre 2010 bis 2012 Steuermehreinnahmen für die Länder von insgesamt 14,2 Mrd. € voraus. Hieran müssen die Beschäftigten teilhaben. Auch die Wirtschaftswissenschaftler halten Lohnerhöhungen zum Ausbau der Binnennachfrage für dringend erforderlich.
Demgegenüber steht die Ankündigung aller Bundesländer, die Mehreinnahmen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zum Abbau der Netto-Kreditaufnahme verwenden zu wollen. Mehrere Bundesländer haben aus diesem Grund Kürzungen der Personalkosten angekündigt.
Die Bremer Finanzsena-torin und neue stellvertretende TdL-Vorsitzende Karoline Linnert will die "Konsolidierungsländer" Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein innerhalb der TdL "nachhaltig" von der Tarifentwicklung abkoppeln. Die Absichten der Finanzsenatorin laufen auf eine Unterordnung der Tarifpolitik im öffentlichen Dienst unter die verfehlte Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes und der Länder und auf eine Einschränkung der Tarifautonomie hinaus. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll ein Sonderopfer abverlangt werden. Im Gegensatz zu allen anderen Beschäftigten sollen sie mit ihrem Arbeitseinkommen die fehlenden Steuereinnahmen kompensieren. Für die "Konsolidierungsländer" soll ein "TV-L-light" mit niedrigeren Entgelten geschaffen werden. Damit würde ein Jahr nach der Überwindung der Spaltung des Tarifrechts in West und Ost eine neue, dauerhafte Spaltung zwischen den Konsolidierungs- und anderen Ländern geschaffen.
Die strikte Ablehnung solcher Pläne muss der Finanzsenatorin von allen Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes deutlich gemacht werden! In der Tarif- und Besoldungsrunde 2011 wird es daher darauf ankommen, dass sich zur Durchsetzung ihrer Interessen alle Beschäftigten beteiligen!
Onno Dannenberg
Bereichsleiter Tarifpolitik öffentlicher Dienst
ver.di-Bundesverwaltung
