Für die SPD bekannte sich deren Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte deutlich zu leistungsfähigen öffentlichen Diensten als Grundlage eines sozialen Gemeinwesens. Die Landessprecherin der Grünen, Karin Mathes, erteilte Privatisierungen eine Absage und bekannte sich insbesondere zur Stabilisierung der Eigenreinigung im bremischen öffentlichen Dienst. Beide stellten sich ausdrücklich hinter die Umsetzung der Kürzungsverpflichtungen. Der Vertreter der CDU, Rainer Bensch, stellt sich ein Personalentwicklungskonzept und Ausgliederungen vor. Die Linke sieht nach den Worten ihrer Sprecherin Cornelia Barth in der Schuldenbremse keine Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte. Bremen solle sich diesen Regelungen nicht fügen.
Marita Rosenow (ver.di) fordert eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen. Sie spricht sich für eine übergreifende Regelung zur Vermeidung prekärer Beschäftigung im bremischen öffentlichen Dienst aus.
Heidi Adler (PR Immobilien Bremen) begrüßt die Absicherung der Eigenreinigung durch rot/grün.
Sie appelliert an die PolitikerInnen, sich für eine auskömmliche Bezahlung der Reinigungskräfte mit der Entgeltgruppe 2 einzusetzen.
Winfried Noske (PR Finanzamt Bremen Ost) weist darauf hin, dass Bremen beim bundesweiten Vergleich der Personalausstattung in Finanzämtern an vorletzter Stelle steht. Er fordert höhere Ausbildungszahlen für die Betriebsprüfung, für einen gerechten Steuervollzug und höhere Steuereinnahmen.
Petra Lichtenberg (PR Schulen) begrüßt erste Vereinbarungen zur Vermeidung prekärer Beschäftigung und spricht sich für eine übergreifende Regelung aus. Sie weist auf schwierige Arbeitsbedingungen in den Schulen hin und unterstreicht, dass für gute Bildung ausreichend Personal bereitgestellt werden muss.
Grit Wetjen (PR KiTa Bremen) lobt rot/grün für den Ausbau der KiTa-Ausstattung mit positiven Auswirkungen auf die Kinder, deren Familien und die Arbeitsbedingungen der KollegInnen und warnt vor Rücknahme der Verbesserungen.
Moderierten die Versammlung: Ingo Tebje (r.) und Burckhard Radtke (beide Gesamtpersonalrat). Am Schluss forderten die TeilnehmerInnen die PolitikerInnen auf, Flagge zu zeigen für den öffentlichen Dienst.
Christel Wienrich (PR Universität) kritisiert die dauerhafte Unterfinanzierung der Hochschulen und die daraus resultierende Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Sie verdeutlicht an drei Einzelfällen exemplarisch die unsicheren Lebensperspektiven, die Existenzängste und den geringen sozialrechtlichen Schutz solcher Arbeitsverhältnisse, die auch verhindern, angemessen für das eigene Alter vorzusorgen. Sie fordert eine generelle Regelung zu deren Vermeidung.
Jens Uhlhorn (PR Landgericht Bremen) problematisiert, dass die Personalkürzungen auf Grundlage der PEP-Quoten ohne jeden Aufgabenbezug erfolgen und u.a. zu Einnahmeverlusten führen. Er fordert, dass familienbedingte Abwesenheitsphasen durch Elternzeit etc. bei der Personalbemessung zukünftig berücksichtigt werden müssen.
Wolfgang Klamand (PR Amt für Soziale Dienste) weist auf die schlechte Stimmung bei den KollegInnen und hohe Gesundheitsprobleme im Amt hin. Er regt an, dass die PolitikerInnen sich zukünftig selbst ein Bild von der Lage in den Dienststellen machen.
Uwe Carsten Wolf (Gesamtschwerbehindertenvertrauensmann) berichtet, dass aufgrund der Arbeitsverdichtung keine/r mehr Zeit hat, sich um seinen Kollegen und seine Kollegin zu kümmern. Er appelliert eindringlich dafür, im KollegInnenkreis mehr aufeinander zu achten und sich gegenseitig beiseite zu stehen.
Johannes Heine (PR Amt für Straßen und Verkehr) problematisiert die 2006 verschlechterten Freistellungsgrenzen im Bremischen Personalvertretungsgesetz und führt aus, dass diese zu einer erheblichen Beschränkung der Tätigkeiten des Personalrats führen. Er fordert, die Freistellungsgrenzen - in Anlehnung an das Betriebsverfassungsgesetz - wieder zu senken.
Burckhard Radtke (Gesamtpersonalrat Bremen) kritisiert, dass den BeamtInnen keine Verhandlungsrechte über ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen zugestanden werden, obwohl demokratische Beteiligungsprozesse elementare Bestandteile unserer Gesellschaft sind. Er fordert die umgehende Übertragung der Tarifergebnisse auf die BeamtInnen.
Dörte Scholz (PR Stadtamt) überreicht mit Verweis auf die schwierigen Arbeitsbedingungen und die vielen kritischen Presseberichte den PolitikerInnen Einladungen für einen Besuch im Stadtamt.
Doris Hülsmeier (Gesamtpersonalrat Bremen) kritisiert die Blockadehaltung der Finanzsenatorin gegenüber einer übergreifenden Regelung zur Vermeidung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. An die PolitikerInnen appelliert sie Flagge zu zeigen für den öffentlichen Dienst.
Am Schluss der Versammlung schickt sie einen "Dankes-Gruß" nach Delmenhorst zum "Standortältesten a. D." Peter Garrelmann, der mit der Erstellung neuer Filmsequenzen zu einer interessanten und abwechslungsreichen Personalräteversammlung beigetragen hat.
