MUMM hat die Wahlprogramme der in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien unter die Lupe genommen und anhand der für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wichtigsten Kriterien ausgewertet:
Die SPD erklärt, weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst sei nicht zu vermeiden, ohne sich jedoch auf einen konkreten Umfang festzulegen. Die Sparanstrengungen sollen dabei nicht von den unteren Entgelt-/Besoldungsgruppen getragen werden müssen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die SPD aus.
Die SPD spricht sich für einen Verbleib in der TdL und "flächendeckende" Tarifverträge aus. Besoldung und Versorgung sollen sich im Gleichklang mit den norddeutschen Ländern bewegen. Die SPD spricht sich außerdem dafür aus, die Beteiligungsrechte der BeamtInnen zu stärken.
Die SPD räumt ein, dass es im öffentlichen Dienst "Probleme… mit schlechten Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnissen" gibt und kündigt an, diese lösen zu wollen. Dabei sollten konsequent die Bedingungen des TVöD bzw. TV-L durchgesetzt werden; sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit sollen zurückgedrängt werden. Im Vergabegesetz soll ein Mindestlohn von 8,50 € festgeschrieben werden.
Die SPD sieht in MitarbeiterInnenbeteiligung und Mitbestimmung eine Voraussetzung für Veränderungsprozesse. Sie will das Personalvertretungsgesetz erhalten und Mitbestimmung in der Praxis stärken.
Die SPD will in der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen überprüfen und erteilt Privatisierungen, insbesondere von Wohnungsbaugesellschaften, Häfen und Krankenhäusern eine Absage. Wenn dies zu vertretbaren Bedingungen möglich ist, will sie die Energie- und Wassernetze rekommunalisieren.
Die SPD spricht sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftsteuer, die Einführung von Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer sowie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer aus. Der Vollzug der Steuergesetze solle durch eine bessere Kooperation der Länder verbessert werden.
Die Grünen bekennen sich zum Abbau von 950 Stellen in der Kernverwaltung bis 2014. Dabei sollen die Bereiche, die im direkten Kontakt mit den BürgerInnen stehen, möglichst wenig belastet werden, die "innere Organisation" dagegen stärker.
Die Grünen setzen sich "dafür ein, dass niedrigere Tarifabschlüsse für die Konsolidierungsländer abgeschlossen werden". Außerdem sollen Personalkosten durch eine Erhöhung der Pensionsgrenze (entsprechend dem Renteneintrittsalter) und durch weniger Beförderungen gesenkt werden.
Der öffentliche Dienst soll nach Ansicht der Grünen ein vorbildlicher Arbeitgeber sein. Gemeint sind damit u.a. "verlässliche Ausbildung", Gesundheitsförderung, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung und die gezielte Förderung von Frauen. Ferner bekennen sich die Grünen zur Mitbestimmung, die sie als unverzichtbaren Bestandteil einer modernen "Unternehmenskultur" bezeichnen. Nicht thematisiert wird die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Befristungen, untertarifliche Bezahlung etc.) im öffentlichen Dienst.
Die Grünen wenden sich ausdrücklich gegen den Verkauf "wertvoller und erfolgreicher Unternehmen Bremens wie der GEWOBA, der Bremer Landesbank oder der BLG".
"Steuersenkungsgeschenken" wird eine Absage erteilt; stattdessen sollten Vermögende und Ressourcenverbrauch stärker belastet und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Eigene Möglichkeiten Bremens zur Erzielung höherer Einnahmen sollen geprüft werden.
Die CDU erklärt in ihrem Wahlprogramm: "Die hohen Personalkosten müssen durch Schwerpunktsetzung weiter gesenkt werden." Welche Schwerpunkte das sein sollen, ist indes kaum ersichtlich. Spielräume verspricht sich die CDU durch die Zusammenlegung von Dienststellen und verstärkte Kooperationen mit Niedersachsen, wodurch "unnötige Verwaltungsstrukturen verringert werden" könnten.
Aussagen zur BeamtInnenbesoldung und Tarifpolitik werden hier nicht getroffen, obwohl führende CDU-Politiker in der Vergangenheit mehrfach einen Notlagentarifvertrag und sogar den Ausstieg aus der TdL gefordert hatten. Lediglich zur Versorgung wird ausgeführt, dass diese an die allgemeine Entwicklung der Rentenversicherung, also vor allem die Rente mit 67, angepasst werden solle.
Zum Personalvertretungsgesetz äußert sich die CDU nicht.
Die CDU fordert, dass Bremen Anteile an Gesellschaften (z.B. GEWOBA) verkaufen soll. Dies wird im Wahlprogramm als "konkreter Sparvorschlag" angeführt. Außerdem soll der Staat sich verstärkt auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Welche Aufgaben damit zur Disposition stehen, wird aber nicht konkretisiert.
Die CDU spricht sich für die Abschaffung der Zwangsabgabe an die Arbeitnehmerkammer aus. Weitere Bestrebungen zu Änderungen bei öffentlichen Abgaben nennt die CDU nicht. Sie will sich jedoch für Änderungen bei der Verteilung der Lohnsteuer einsetzen.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm, dass alle offenen Stellen im öffentlichen Dienst umgehend besetzt werden sollen. Darüber hinaus sollen 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst, in öffentlich geförderter Beschäftigung und bei ZuwendungsempfängerInnen zusätzlich geschaffen werden.
Prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst will die Linke abbauen. Leiharbeit und Zeitarbeit im öffentlichen Dienst sollen demnach ausgeschlossen sein. Im Vergabegesetz soll ein Mindestlohn von 10 € festgeschrieben werden. Ebenso soll Auftragnehmern der Einsatz von Leih- und Zeitarbeitern untersagt werden.
Die Mitbestimmung bei Veränderungsprozessen im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden. Außerdem sollen die Freistellungsgrenzen für Personalräte gesenkt werden.
Die Linke will die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem Energie und Wasser, rekommunalisieren. Sie lehnt es ab, sich an einer Regierung zu beteiligen, die die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt.
Zur Verbesserung der Haushaltslage setzt die Linke darauf, die Einnahmen massiv zu erhöhen. Dazu sollen der Einkommensteuerspitzensatz erhöht, die Vermögensteuer reaktiviert und die Erbschaftsteuer an international übliche Ausmaße angepasst werden. Außerdem sollen die letzten "Steuergeschenke an Unternehmen" rückgängig gemacht und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.