Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bremen hat gewählt. Die Koalitionsparteien SPD und GRÜNE bekennen sich in der Koalitionsvereinbarung zum öffentlichen Dienst. Sie formulieren hohe Ansprüche an die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Alles soll besser werden. Gleichzeitig sollen weitere 800 Stellen in den nächsten vier Jahren gestrichen werden. Auch die Eigenbetriebe sollen erhebliche Kürzungen umsetzen. [FETTHalloooo? Wie soll das denn gehen?] Nach dreißig Jahren Kürzungspolitik im bremischen öffentlichen Dienst sollen noch mehr Stellen abgebaut werden – aber die Bürgerinnen und Bürger merken nichts davon? Das funktioniert ja bereits jetzt nicht. Warteschlangen und Bearbeitungszeiten wachsen, notwendige Aufgaben können nicht mehr im erforderlichen Umfang erbracht werden. Beschäftigte werden von aufgebrachten BürgerInnen beschimpft. Und als Dank? - steht der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag im Raum und werden erneut die Einkommen der BeamtInnen aufs Korn genommen. Die Interessenvertretungen des bremischen öffentlichen Dienstes haben Bürgermeister Jens Böhrnsen auf einer Personalräteversammlung in vielen engagierten Beiträgen deutlich gemacht und mit auf den Weg gegeben: [FETTSo geht es nicht!] Für öffentliche Dienstleistungen in guter Qualität braucht man eine deutlich bessere Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen. Auch die BürgerInnen melden sich zu Wort: Eltern wehren sich gegen Kürzungen in Schulen und Kitas. SchülerInnen entwickeln Vorstellungen für eine bessere Bildung. Bildung ist auch eine soziale Frage. Die Gewerkschaften sind ganz vorne mit am Ball. Beteiligt euch an den Aktionen! Mehr Ausbildung mit Übernahmegarantien und Neueinstellungen sind dringend nötig: Im allgemeinen Verwaltungsdienst ebenso wie in der Steuerverwaltung, bei der Feuerwehr, der Polizei, im Justizvollzug, in der Katasterverwaltung und in den Gerichten, in den Schulen, den KiTas und vielen anderen Bereichen des bremischen öffentlichen Dienstes. Öffentliche Dienstleistungen müssen durch deutliche Einnahmesteigerungen ausreichend finaziert werden. Ein richtiger Schritt sind die Vorstellungen, die der bremische SPD-Landesvorstand für ein gerechtes Steuersystem entwickelt hat. Aber uns im öffentlichen Dienst hilft das jetzt nicht weiter. Wir können und wollen nicht die Ausputzer einer ungerechten Steuerpolitik sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nicht umhin, uns auch zukünftig gegen den gnadenlosen Abbau von Stellen und gegen die weitere Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Einkommen zu wehren. Dazu brauchen wir starke Interessenvertretungen, und vor allem brauchen wir unsere Gewerkschaft. Habt ihr nicht Lust, selbst Einfluss zu nehmen für die Belange der Beschäftigten in den Dienststellen? Am 14. März 2012 werden die Personalräte und Frauenbeauftragten und der Gesamtpersonalrat neu gewählt. Jetzt ist die Gelegenheit, sich einzubringen und mitzumachen!
Mit herzlichen Grüßen
Doris Hülsmeier