In der letzten Sitzung des Jahres 2011 wurde kurzerhand in erster und zweiter Lesung die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Mit nicht nachvollziehbarer Eile hat die Bremische Bürgerschaft sehr massiv in die Lebensplanung der Beamtinnen und Beamten eingegriffen. Wir fragen uns, ob die Abgeordneten sich ausreichend mit den vorgetragenen Argumenten und der Tragweite der Entscheidung auseinandersetzen konnten.
Wir sind enttäuscht darüber, dass die PolitikerInnen wieder einmal ihren Zusagen, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, keine Taten folgen lassen haben. Mit vielfältigen Protesten haben die Gewerkschaften weitere Gesprächswünsche deutlich gemacht. Trotz der Aktionen wurden die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und weitere Verschlechterungen bei der Versorgung ohne eine kritische politische Debatte durchgewunken. Besonders unverständlich ist, dass für die Vollzugsdienste die Erhöhung der Lebensarbeitszeit so kurzfristig und in so schnellen Schritten erfolgen soll. Von dieser Regelung werden besonders die Beamtinnen und Beamten getroffen, die unter gesundheitlich sehr belastenden Arbeitsbedingungen tätig sind. Genau wie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in vielen Fällen faktisch einer Kürzung der Altersbezüge gleich. Der Gesamtpersonalrat unterstützt die Haltung der Gewerkschaften, dass eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für alle Beschäftigten abzulehnen ist.
Burckhard Radtke