Schon im zweiten Jahr gibt es große Protestaktionen von SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen gegen Personalkürzungen an den Schulen. Vor diesen Sommerferien konnten die Schulleitungen das neue Schuljahr nicht planen. Viele Lehrkräfte gingen in den Ruhestand. Um den vorgeschriebenen Stundenplan abzudecken, fehlten die jungen Lehrkräfte. Für deren Einstellungen wurden im Haushalt keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. An den Schulen regte sich der erste Protest. Die Bildungssenatorin musste im Senat nachverhandeln. Dabei wurden 110 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte genehmigt. Diese Stellen sollen durch Kürzungen im Jahr 2013 finanziert und dann auch wieder abgebaut werden. Vom Umfang her reichen die genehmigten 110 Stellen nicht aus, um den vorgeschriebenen Unterricht abzudecken. Die Schulen bekamen unbefriedigende Stellenzusagen. Die langen Verhandlungen hatten außerdem viel Zeit gekostet, so dass die Einstellungsverfahren erst zum Ferienbeginn durchgeführt wurden. Viele junge Lehrkräfte nahmen deshalb Angebote in anderen Bundesländern an. Aus diesem Grunde gingen die betroffenen SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen mit Demonstrationen auf die Straße. Der Personalrat Schulen organisierte innerhalb von 2 Tagen eine große Personalversammlung. Dort wurde eine Unterschriftensammlung unter einem offenen Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen begonnen, der sich selbst einschalten sollte. Herr Böhrnsen reagierte und bot den Dialog mit den Interessenvertretungen von Eltern, SchülerInnen, PädagogInnen und Schulleitungen an. Diese Gespräche wurden Anfang September geführt. In den Ferien sind Einstellungen im Umfang von ca. 90 Stellen vorgenommen worden. Die restlichen 20 Stellen sollen zum 1. November besetzt werden. Ein Lehrermangel ist durch die zu niedrige Einstellungsquote vorgegeben. Wenn die Stellen im nächsten Jahr wieder abgebaut und zusätzliche Kürzungen zur Gegenfinanzierung erfolgen, verschlechtert sich die Situation.
Alle Jahre wieder muss in den nächsten Jahren mit weiteren Protesten gerechnet werden, wenn die Ursachen nicht beseitigt werden: Der Personalbestand reicht aufgrund der massiven Stellenstreichungen der letzten 20 Jahre für personalintensive Vorhaben wie Oberschulaufbau, Veränderungen der Oberstufen, Inklusion, Ganztagsschule und Sprachförderung nicht aus. Anscheinend haben die Verantwortlichen keine Klarheit über die Kosten der angeschobenen Reformmaßnahmen. Notwendige Entscheidungen werden dann, wie in diesem Jahr, beim Einstellungsverfahren zu spät getroffen. Es fehlen seitens der Bildungsbehörde transparente und rechtzeitige Informationen. Damit haben die Betroffenen kaum Möglichkeiten, auf Fehler und Probleme früh hinzuweisen und bei Entscheidungen mitzuwirken. Notwendig sind die Erhöhung des Bildungsetats sowie die demokratische Einbeziehung von Eltern, SchülerInnen und den in den Schulen Beschäftigten!
Harry Eisenach, Sprecher der Gwerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen
