"Privat vor Staat", "Mehr Freiheit wagen" oder "unflexibler öffentlicher Dienst" - all das klingt uns noch in den Ohren, wenn wir an die Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen in den 90er Jahren denken. Die Kommunen sollten finanziell entlastet werden und haben sich dafür von den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verabschiedet. Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind hierfür beispielhaft. Es gab verschiedenste Argumente für die Privatisierung: Aufbrechen der Verwaltungsstrukturen, Markt zur Gebührensenkung nutzen, Konkurrenz belebt das Geschäft, Nutzung externen Know-Hows, Geldeinnahmen durch Verkäufe des "Tafelsilbers". Heute wissen wir, dass dies nicht eingetroffen ist. Wir alle haben gespürt, dass nach der Privatisierung die Qualität der Dienstleistungen nachgelassen hat, die Preise aber gestiegen sind. Private Unternehmen haben andere Aufgaben und Ziele, sind daher oftmals teurer. Der Wettbewerb regelt eben nicht alles. Die privaten Unternehmen haben ein großes Interesse, staatliche Aufgaben zu übernehmen, einmal weil sie gewinnträchtig sind und zum anderen, weil die "öffentliche Hand" regelmäßig und verlässlich zahlt. Außerdem sind ihre Betätigungen sehr wenig risikobehaftet. Die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen bei den Privaten sind allerdings oftmals problematisch. Tariftreue und Beschäftigungssicherheit gibt es häufig nicht. ver.di trat schon von Anfang an der Privatisierungswelle kritisch entgegen und setzt sich derzeit stark für eine Rückführung der Abfallbeseitigung ein. Bei einigen Politikern hat seit kurzem ein Umdenken begonnen. Erfolgreiche Rekommunalisierungen in Städten und Kommunen gibt es inzwischen (siehe nächster Absatz). Ein gutes Beispiel in Bremen ist die Rückführung des Gebäudemanagements in die Immobilien Bremen und die damit verbundene Absicherung der Eigenreinigung - mit mehr Service und höherer Qualität.
Rainer Kuhn, Geschäftsführer ver.di Bremen-Nordniedersachsen
Bernd Krause, Vorsitzender MeisterInnen, TechnikerInnen, IngenieurInnen in ver,di Bremen
Viele Kommunen haben bereits positive Erfahrungen bei der Rekommunalisierung gemacht. Beispiele hierfür sind:
Werkstoff- und Abfalleinsammlung: Bergkamen, Rhein- Sieg-Kreis, Landkreis Uckermark und Böblingen. Reinigung öffentlicher Gebäude: Fürth, Nienburg und Bremen.
Grünpflege in Nürnberg.
Schwimmhalle in Schwerin, Bauhofleistungen in Kornwestheim sowie die Prüfstatik in Hannover.
