Auch für die Beamtinnen und Beamten haben sich die Lebenshaltungskosten erhöht. Die Einkommen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im letzten Jahrzehnt im Branchenvergleich unterdurchschnittlich entwickelt. Daher muss es zu einer deutlichen Anhebung der Besoldung kommen. Seitdem die Bundesländer die Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht eigenständig regeln, gibt es inzwischen 17 verschiedene Vorschriften - und damit auch unterschiedliche Einkommen der Beamtinnen und Beamten. Deshalb steht jetzt nicht mehr allein eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im Vordergrund, sondern auch ein Aufholen der abgehängten Beamtinnen und Beamten in den Ländern. Sollte der Tarifabschluss Vereinbarungen enthalten, von denen der Beamtenbereich nicht betroffen ist, erwarten wir eine Umsetzung des Gesamtvolumens des Tarifabschlusses. Die Gewerkschaften werden schon während der laufenden Tarifverhandlungen Gespräche mit den Landesregierungen zu einer Übertragung eines Tarifergebnisses für den Beamtenbereich führen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits angekündigt, dass sie die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht auf ihre Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Für Bremen gibt es noch keine Aussagen. Zurückblickend auf die letzten Tarif- und Besoldungsrunden besteht eine große Gefahr, dass erneut bremische Beamtinnen und Beamte schlechter gestellt werden sollen. Dem müssen wir vorbeugen.
Für Beamtinnen und Beamten hat ein guter Tarifabschluss eine große Bedeutung. Er bildet eine wesentliche Grundlage für die anschließenden Verfahren zur Besoldungsrunde. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten während der Tarifrunde aktiv in Erscheinung treten. Z. B. kann durch aktive Pausen deutlich gemacht werden, dass es um ein gemeinsames Interesse geht und es nicht gelungen ist, Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte auseinanderzudividieren. Das Tarifergebnis muss wirkungsgleich und ohne Zeitverlust auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Arno Dick,
Beamtensekretär beim
ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
Harry
Eisenach,
Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Horst
Göbel,
Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
