Es ist dem Senat und der Bürgerschaft nicht gelungen, Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen. Dies haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vielen Aktionen deutlich gemacht. Da protestierten Pensionärinnen und Pensionäre, aktive Beamtinnen und Beamte aller Status- und Laufbahngruppen, unterstützt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie haben ein deutliches Signal für die Interessen aller Beschäftigten nach fairer und gerechter Bezahlung gesetzt. Gleichzeitig haben sie sich gegen die Spaltung von Beschäftigten positioniert.
Doch das große Engagement und die vielen Gespräche und Aktionen konnten es nicht verhindern: Durch den Gesetzesbeschluss der Bremischen Bürgerschaft haben alle bremischen Beamtinnen und Beamten wie auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wieder einmal erhebliche finanzielle Einbußen. Beispielhafte Berechnungen der Gewerkschaften zeigen, dass Beamtinnen und Beamte allein bis Juli 2013 bei den Besoldungsgruppen A7 405 Euro, A9 460 Euro, A11 597 Euro, A13 760 Euro und A15 869 Euro (verheiratet, 2 Kinder, Stufe 6, brutto, gerundet) verlieren.
Die gewerkschaftliche Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung mit der angespannten Haushaltssituation abzulehnen, kann nach den vielen Streichungen der letzten Jahre nicht mehr akzeptiert werden. Wie groß die Betroffenheit ist, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktionen sehr deutlich gemacht. Die Verbundenheit zum Arbeitsplatz und zum Aufgabenfeld droht für viele Beamtinnen und Beamten verloren zu gehen. Zusätzlich entsteht mehr Druck durch fortgesetzte Personalkürzungen und durch den Aufgabenzuwachs. Eine zufriedenstellende Arbeit für Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine eigene Arbeitszufriedenheit ist immer schwerer erreichbar.
Einige der politisch Verantwortlichen haben durch die teilweise unakzeptablen Äußerungen für sehr viel Frust bei allen Beschäftigten gesorgt und die Situation zusätzlich verschärft. Durch die politische Beschlussfassung trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken ist viel Vertrauen verloren gegangen. Die Verunsicherung über die weitere Entwicklung der Einkommen und der Arbeitssituation ist groß.
Da hilft die Bereitschaft der Senatorin für Finanzen zu einer Musterklagevereinbarung nur begrenzt. Dass die faire Bezahlung von Beamtinnen und Beamten sowie angemessene Pensionszahlungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gerichtlich erstritten werden müssen, ist kein guter Weg.
Sie ermöglicht den betroffenen Beamtinnen und Beamten eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Das war ihnen bisher leider verwehrt. Wir hoffen, dass die politisch Verantwortlichen in Bremen ihren Worten in den Bürgerschaftsreden Taten folgen lassen und wieder in ernsthafte Gespräche mit den Gewerkschaften über echte Beteiligungsformen der Beamtinnen und Beamten zur Ausgestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen eintreten. Dies könnte auch ein Weg sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Burckhard Radtke
stellvertretender Vorsitzender
Gesamtpersonalrat und
Vorsitzender ver.di-Bezirksbeamtenausschuss