Wahlfieber vor der Bundestagswahl? Grund genug gäbe es dafür. Wählen stellt Weichen für viele wichtige Themen - auch für den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten!
MUMM hat elf Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Bereichen des bremischen öffentlichen Dienstes gefragt. Unter dem Motto "Meine Stimme für ..." hat jede und jeder von ihnen eine wichtige Forderung zur Bundestagswahl 2013 beschrieben.
Fred Hoppe-Kiaup, Dozent bei der Lehreinheit für Informationstechnologie des AFZ: "Die aufgedeckten weltweiten Daten-Aufzeichnungen und die zahlreichen Bespitzelungsskandale in deutschen Betrieben und Verwaltungen zeigen, wie wenig unsere von der Verfassung garantierten Persönlichkeitsrechte tatsächlich geschützt sind. Eine Politik, die immer wieder den Forderungen der Arbeitgeber-Lobby nachgibt, den Datenschutz aufzuweichen und Ausnahmen zuzulassen, muss beendet werden. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass endlich ein wirkungsvoller Beschäftigtendatenschutz gesetzlich verankert wird."
Petra Badenhop, Beamtin bei der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen: "Es ist zu sehr großen Unterschieden bei der Besoldung und Versorgung in den Bundesländern gekommen. Je nach finanzieller Situation des Bundeslandes wird gezahlt. Durch die Übertragung der Zuständigkeiten für das Beamtenrecht auf die Länder ist es in den letzten Jahren zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen gekommen. Das darf so nicht weiter gehen."
Horst Seele-Liebetanz, EuropaPunktBremen: "Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die sich für Chancengleichheit und Solidarität in Europa einsetzen und dabei die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen und ernst nehmen. Besonders die Lage der Jugend in Europa liegt mir am Herzen. Junge Menschen müssen auskömmlich arbeiten und leben können. Die EU braucht viel stärkere soziale Komponenten. Dafür kann man nur sorgen, wenn man die richtigen Politikerinnen und Politiker ins Rennen schickt!"
Stefanie Beinker, Steuerbeamtin beim Finanzamt Bremen: "Steuergerechtigkeit gibt es nur durch bessere und genauere Prüfung. Dafür wird aber mehr Personal benötigt, ansonsten werden aus den "grünen Wochen*" grüne Monate und Jahrzehnte (und dafür habe ich doch nicht 3 Jahre gelernt, oder?)."
*Unterlagen werden nicht geprüft, sondern durchgewunken (Anmerkung der Redaktion)
Rolf Rohde, Leiter der Elektrowerkstatt bei der Universität Bremen: "Die ausreichende Finanzierung eines guten Gemeinwesens muss gerecht zwischen starken und schwachen Schultern verteilt werden. Durch Umfairteilen können notwendige Spielräume für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und die öffentliche Hand geschaffen werden."
Janina Lange, Industriemeisterin Metall bei Werkstatt Bremen: "Heute ernähren viele Frauen ihre Familien. Es ist an der Zeit, finanzielle Gleichheit in der Entgeltfrage zu erreichen. Auch verdienen sie die gleiche Anerkennung."
Gerhard Radtke, Schulhausmeister: "Von meiner Rente möchte ich auch im Alter ein lebenswertes Leben leben. Ich möchte nicht jeden Cent dreimal umdrehen müssen und mir auch mal einen Urlaub erlauben können. Eben einfach genug Rente haben, um mich auf meinen Ruhestand zu freuen."
Dorothea Klose, Lehrerin: "Nur mit einem sicheren Arbeitsplatz ist eine verlässliche Familien- und Zukunftsplanung möglich. Existenzängste ziehen Kräfte ab, die am Arbeitsplatz und im Privatleben sinnvoller eingesetzt werden könnten."
Christiane Treis, Bürgerservice im Stadtamt: "Es ist mir wichtig, dass unsere Dienstleistungen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger angemessen und mit qualifiziertem Personal angeboten werden. Auch müssen alle Beschäftigten gleichermaßen an Einkommenserhöhungen beteiligt werden. Dazu bedarf es einer ausreichenden Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen."
Joël Ramon, Straßenwärter: "Ich möchte noch gesund etwas von meiner Rente haben. Rente mit 67 ist kaum erreichbar - gerade, wenn man wie ich körperlich arbeitet."
Hauke Nehring, Verwaltungsbeamter, Senatskanzlei: "Von seinem Einkommen muss man leben können. Aber immer mehr Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist daher unentbehrlich."
Das Allensbach Institut hat ermittelt, dass 70 % der Deutschen eine Gerechtigkeitslücke sehen.
Kein Wunder.
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte fest, dass zwischen 1999 und 2009 das Jahreseinkommen "oben", beim reichsten Zehntel der Bevölkerung, um 16,6 % wuchs, während "unten", beim ärmsten Zehntel, fast 9,6 % verloren gingen.
Die Steuergeschenke für die Superreichen führten aber auch dazu, dass der Staat keine ausreichenden Einnahmen mehr für notwendige Ausgaben hat. Das führt zu hoher Staatsverschuldung, zu Personalabbau im öffentlichen Dienst ohne Ende, zu ausgequetschten Beschäftigten und auch das: zu andauernden Einkommenseinbußen bei der Besoldung. Das gilt gerade für Bremen.
Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verbreiten sich immer mehr. Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Mit Niedriglöhnen nimmt die Erwerbsarmut zu und mit ihr die Altersarmut. Gar nicht zu reden von der Rentenfrage.
Die kommende Bundesregierung ist umfassend und dringend gefordert für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Gerechtigkeit ist wählbar.
Der DGB hat eine Übersicht zusammengestellt über die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013. Diese Synopse haben wir hier bereitgestellt.
Doris Hülsmeier
