Zum Stichtag 1. Februar 2013 wurde aus den "Resten" der Finanzämter Bremen-West und Bremen-Ost sowie Teilen des Finanzamts Bremen-Mitte das neue "Finanzamt Bremen" gegründet. Alle SteuerbürgerInnen, die zuvor bei diesen Finanzämtern veranlagt wurden, sind nun Kraft Gesetzes Kunden der neuen Behörde geworden.
Das neue Amt ist für die Einkommensteuerveranlagung sowohl bei den Gewinneinkünften (i. d. R. Gewerbetreibende und Freiberuflicher) als auch bei den Überschusseinkünften (meist Arbeitnehmer, Vermieter u.a.) zuständig. Hinzu kommen die sog. Einheitlichen Feststellungen (aus Gemeinschaften und Personengesellschaften) und die Veranlagung der Kapitalgesellschaften und Vereine.
Mit der Gründung des Finanzamts Bremen ist der Senat seinem Ziel, die bremische Finanzverwaltung zu restrukturieren und damit Kosten zu sparen, einen großen Schritt näher gekommen. Während bei der Neugründung des Finanzamts für Außenprüfung im Jahr 2011 "nur" die Außendienste aller bremischen Finanzämter in diesem Amt zusammengefasst wurden, wurde jetzt die Anzahl der Finanzämter tatsächlich verringert. Die für 2014 vorgesehene Fusion der Finanzämter Bremen-Mitte und Bremen-Nord wird ein weiteres Finanzamt einsparen. Damit hat dann der Senat die Gesamtzahl der Finanzämter im Lande Bremen um ein Drittel reduziert.
Die neuen Strukturen folgen fast zwangsläufig der seit Jahren sich mindernden Zahl der Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern. Leider ist das Steuerrecht aber nicht im gleichen Maße vereinfacht worden; im Gegenteil: Es wurde regelmäßig weiter verkompliziert, und vielfältige Aufgaben kamen ohne Personalausgleich noch hinzu.
Die Beschäftigten im neuen Finanzamt Bremen, aber auch in den anderen bremischen Finanzämtern, leiden massiv unter der Verdichtung ihres Aufgabengebietes. Politik sieht dabei gern die EDV als entlastende Komponente, doch die Wirklichkeit ist anders: Die Konzentration auf die rechnergestützte Veranlagung, zum großen Teil bereits völlig aktenlos, führt zu Mehrarbeiten, die es ohne neue Technik nicht gegeben hätte. Von "Entlastung" kann da keine Rede sein. Hinzu kommt, dass im neuen Finanzamt Bremen fast ausnahmslos neue Teams gebildet wurden, die sich - sachlich und persönlich - erst finden müssen. Reibungsverluste sind unausweichlich, deshalb wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sich die Vorteile dieser Umstrukturierung tatsächlich auswirken, sowohl beim Steuerbürger als auch beim Personal der Steuerverwaltung.
Winfried Noske