Ausgepresst und sauer - unter diesem Motto versammelten sich am 25.09.2013 mehr als eintausend Beschäftigte aus dem bremischen öffentlichen Dienst und Studierende vor der Bremischen Bürgerschaft. Sie protestierten gegen die neuerlichen Haushaltskürzungen, die jetzt vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht wurden. Vorgesehen ist danach unter anderem, in den nächsten beiden Jahren nochmals fast 400 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Bereits vor den Sommerferien hatte die Bürgerschaft beschlossen, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Ingo Tebje von ver.di Bremen forderte - auch mit Blick auf die Koalitionsgespräche in Berlin - mehr Steuergerechtigkeit für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Aufgaben und für eine faire Bezahlung. Gleichzeitig kritisierte er, dass der grundgesetzliche Auftrag der gleichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und das Sozialstaatsgebot der Schuldenbremse zum Opfer zu fallen drohen.
In abwechslungsreichen und spannenden Beiträgen wurden die Folgen der Kürzungspolitik für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger benannt.
Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einem Trauerzug rund um die Bremische Bürgerschaft. Angeführt von KollegInnen von Umweltbetrieb Bremen, die das öffentliche Grün zu Grabe trugen, bildeten die TeilnehmerInnen der Kundgebung eine Kette mit 4.000 Unterschriften gegen die Kürzungspolitik. Die Unterschriften wurden den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen/Bündnis 90, Björn Tschöpe und Matthias Güldner übergeben. Sie wurden damit aufgefordert, für gute öffentliche Dienstleistungen und ein gerechtes Bremen einzutreten.
"Bremen ist das einzige Bundesland, in dem die Kinder schon mit zweieinhalb statt mit drei Jahren in den Kindergarten kommen. Das erhöht unsere Wickelquote und macht die Arbeit viel aufwändiger."
"In Bremen dauert es länger, bis die Feuerwehr kommt. Wir haben in Bremen das schlechteste Schutzziel von allen Großstädten."
"In der Werkstatt Bremen müssen wir 12 Wochen im Jahr Kolleginnen und Kollegen vertreten und zwei Gruppen gleichzeitig betreuen. Das ist nicht gut für uns, und das ist nicht gut für die behinderten Menschen. Wir brauchen endlich einen Vertreterpool."
"Wenn Bürgerinnen und Bürger die Hilfe der Polizei brauchen, wollen sie ernst genommen werden. Und sie brauchen Menschen. Sie wollen nicht hören: ‚Drücken Sie bitte die 1’."
"Steigende Fallzahlen und immer weniger Personal. Die Kolleginnen und Kollegen flüchten sich in Überstunden und Wochenendarbeit."
"Wir haben ja genug Geld, um Hotelsäle anzumieten. Warum haben wir kein Geld, um die Uni zu sanieren?"
"Im Grundgesetz steht nicht nur die Schuldenbremse, da steht auch der Sozialstaat, der Aufgaben zu erfüllen hat."
"Schülerinnen und Schüler werden durch massiven Unterrichtsausfall um ihre Bildungschancen gebracht. Wenn der Senat Generationengerechtigkeit will, soll er in die Bildung investieren, statt mit der Schuldenbremse die Interessen des Finanzkapitals zu bedienen."
"Wir wollen für mehr Sicherheit sorgen, nicht indem wir auf die Gefangenen aufpassen - das tun wir auch - sondern indem wir mit ihnen arbeiten und sie in die Lage versetzen, nach ihrer Entlassung ohne weitere Straftaten zu leben. Dafür brauchen wir ausreichend Personal."
"Uns fehlen 70 bis 80 Reinigungskräfte, es werden immer mehr. Der Senat muss sich endlich an seine Zusage halten, freiwerdende Stellen wieder zu besetzen."
