Das Gesetz zur Besoldung und Versorgung der bremischen Beamtinnen und Beamten ist beschlossen. Zu Diskussionen mit den Betroffenen waren weder der Senat noch die Regierungsfraktionen bereit. Ohne Debatte passierte das Gesetz die Bremische Bürgerschaft. Wesentliche Kritikpunkte der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sind nicht behoben worden.
Weniger Ruhegehalt für alle VersorgungsempfängerInnen
Durch das Gesetz, vorgeschlagen durch den Senat, erhalten alle VersorgungsempfängerInnen dauerhaft weniger Ruhegehalt. Die Erhöhung der Ruhegehälter wird um insgesamt 0,4 % (jeweils 0,2 % für 2013 und 2014) geringer ausfallen. BeamtInnen haben bereits vorher erhebliche Reduzierungen der Versorgungsansprüche hinnehmen müssen. Diese weitere Kürzung ist nicht gerechtfertigt und entbehrt jeglicher Grundlage. Sie führt zu einer Absenkung der Versorgung im Vergleich zur Besoldung.
Für die VersorgungsempfängerInnen bis zur Besoldungsgruppe A 10 sind die Auswirkungen am stärksten zu fühlen. Sie werden nach Inkrafttreten des Gesetzes 0,4 % weniger Versorgungsbezüge erhalten als 2013. Hierdurch wird die vom Senat behauptete soziale Staffelung ad absurdum geführt.
Erneute Abkopplung der bremischen BeamtInnen von der allgemeinen Besoldungsentwicklung
Das Einkommen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleibt bereits seit vielen Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück. Die bremischen BeamtInnen liegen im bundesweiten Vergleich - je nach Besoldungsgruppe - im hinteren Mittelfeld bzw. fast am Schluss der Vergleichslisten. Mit dem Gesetz wurde die in den letzten Jahren ohnehin entwickelte Schlechterstellung fortgeschrieben und verstärkt. Die Abkopplung der Besoldungsstufen ab A 11 bedeutet eine lebenslange Benachteiligung der bremischen BeamtInnen.
Die Gewerkschaften halten das neue Gesetz weiterhin für verfassungswidrig. Wir streben eine zeitlich- und inhalts-
gleiche Übertragung an und führen deshalb die begonnenen Klageverfahren fort.
Oliver Bandosz, ver.di-Tarifkoordinator und Landesbeamtensekretär
Petra Lichtenberg, GEW-Landesvorstandssprecherin
Jochen Kopelke, GdP-Landesvorsitzender Bremen
