„Uns Personalräten, Frauenbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen geht es nicht um das, was WÜNSCHENSwert ist, wie uns die Senatorin für Finanzen unterstellt. Uns geht es darum, was NÖTIG ist für gute öffentliche Dienstleistungen und ordentliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der öffentliche Dienst ist dazu da, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu benötigt er eine ausreichende Finanzierung.
Die eindrucksvollen und erschreckenden Berichte aus den Dienststellen machen deutlich: Kein Bereich wird ausgespart von der Kürzungspolitik. Es gibt schon lange keine ausreichende Finanzierungsgrundlage mehr. Wir alle haben die gleiche Problemlage, die wir hier gemeinsam und geschlossen deutlich machen.
Es ist ja nicht so, dass die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen nur in Bremen nicht gesichert ist. In vielen Großstädten und Kommunen der Bundesrepublik sieht es so aus wie hier oder noch schlimmer. Öffentliche Dienstleistungen sind insgesamt nicht ausreichend finanziert. Dabei leben wir in einer reichen Gesellschaft. Der Staat muss sich das Geld nur holen, durch Steuergerechtigkeit, durch eine gerechte Steuerpolitik, durch eine faire Umverteilung, bei der die Reichen mehr aufbringen für die Finanzierung des Gemeinwesens.
Was wir aber erleben ist, dass die Politik davon ausgeht, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Kosten ihrer Gesundheit versuchen, gute öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Das macht krank, die Motivation schwindet, wenn sich die Mehrarbeitsstunden aufhäufen, wenn man nicht mehr weiß, wie und wann man seine Aufgaben noch schaffen soll.
Um Rainer Kuhn zu zitieren: Wir erwarten einen Aufschrei der Politik angesichts der beschriebenen Zustände! Wir erwarten vom Senat und der Bürgerschaft, dass sie für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen sorgen!"
Doris Hülsmeier
