Am Anfang der gut besuchten Personalräteversammlung stand für Finanzsenatorin Karoline Linnert und Staatsrat Henning Lühr ein kurzer Feuerlöscheinsatz: Die Spitze des Finanzressorts wurde von fachkundigen Kollegen in den Umgang mit einem "Handlöschgerät" eingewiesen. Damit sollen sie im Notfall trotz Personalmangels bei der Feuerwehr einen Brandherd schnell unter Kontrolle kriegen. "Hilf Dir selbst, wenn Dein Haus brennt", rät der Personalrat der Feuerwehr angesichts häufig unterbesetzter Wachen.
Rund 160 Personalräte, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertretungen hatten sich im Konsul-Hackfeld-Haus eingefunden, um mit der Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert, über die Haushaltssanierung und das Programm "Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung" zu diskutieren.
Karoline Linnert machte deutlich, dass es aus der Sicht des Senats unumgänglich sei, die mit dem Bund getroffene Vereinbarung zur Einhaltung der Schuldenbremse umzusetzen. Ein Ausstieg Bremens aus dem Sanierungspfad hätte ihrer Ansicht nach schwerwiegende Folgen und würde die Existenz des Landes Bremen aufs Spiel setzen. Sie verkenne nicht, dass Bremen in einigen, wenn auch nicht in allen öffentlichen Aufgabenbereichen schlechter ausgestattet sei als der Durchschnitt der Bundesländer. Dies sei aber mit Blick auf die anderen Länder und auch auf die derzeit laufenden Verhandlungen über den zukünftigen Länderfinanzausgleich und eine Altschuldenregelung auch nicht anders möglich. Bremens Haushaltspolitik werde vom Stabilitätsrat sehr genau beobachtet.
Das Programm "Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung" sei vor diesem Hintergrund als Ausdruck der intensiven Einsparbemühungen zu verstehen. Zum anderen versuche der Senat damit, neue Wege zu beschreiten und die Haushalte nicht allein durch pauschale Einschnitte beim Personal zu sanieren.
Die Personalräte haben in vielen engagierten Beiträgen auf die enormen Arbeitsbelastungen hinwiesen und Unterstützung gefordert.
Burkhard Winsemann
