Leistungsfähig und noch kostensparender soll der öffentliche Sektor zukünftig organisiert werden, das ist das Ziel des Programms zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung. Gleichzeitig soll für mehr Einnahmen gesorgt werden.
Der Senat hat dieses umfassende Gesamtvorhaben mit 17 ressortübergreifenden und 18 Ressort-Projekten am 5. August 2014 einschließlich der geschätzten Einsparungen beschlossen. Wichtig ist dem Senat dabei die Beteiligung der Interessenvertretungen und Beschäftigten. Die Dienstvereinbarung zur Beschäftigtenbeteiligung wurde deshalb entfristet.
Zwölf Projektaufträge wurden dem Gesamtpersonalrat inzwischen zur Mitbestimmung vorgelegt. Der Gesamtpersonalrat ist in den Projektgruppen und Lenkungsausschüssen beteiligt und hat den Projektaufträgen und geplanten Vorgehensweisen zugestimmt.
Drei Projekte sollen gemeinsam mit dem Magistrat Bremerhaven durchgeführt werden, sofern die politischen Vorklärungen erfolgt sind. Diese Projekte werden durch die Gesamtpersonalräte Bremens und Bremerhavens mitbestimmt.
Der Aufbau von Jugendberufsagenturen in Bremen war ursprünglich als Ressortprojekt geplant. Inzwischen sind drei Ressorts beteiligt. Daher unterliegt es ebenfalls der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats.
Das Vorhaben zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung wird durch den Gesamtpersonalrat und die betroffenen örtlichen Personalräte intensiv begleitet. Auf den kommenden Seiten stellen wir die Kolleginnen und Kollegen des Gesamtpersonalrats vor, die in den neun Lenkungsausschüssen und 17 Projektgruppen mitarbeiten.
Wer arbeitet wo mit?
Organisationsprojekt zur Bündelung Technischer Dienste
Verbesserung der Steuerung des Immobilienmanagements
Bündelung von Verwaltungs- und Einkaufsdienstleistungen
Aufgabenbündelung bei bremischen Gesellschaften und Standards für die Beauftragung von Externen
Elektronisierung von Sachakten
Bündelung der Personalsachbearbeitung
Lang, lang ist es her, die Zeit der großen Koalition in Bremen, als das Unternehmensberater-Unwesen im bremischen öffentlichen Dienst noch florierte. Da wurden unglaubliche Millionensummen in die Kassen von Berger und Co. gespült. Die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen wurden damals weitgehend außen vor gelassen, die hätten die fragwürdigen Konzepte ja entlarven können. Das Ergebnis: Lukrative Aufgaben wurden verkauft oder ausgegliedert, teure Geschäftsführer wurden eingestellt, vielfach auf Kosten der neu eingestellten, schlechter bezahlten Beschäftigten.
Auf einem anderen Wege versucht es jetzt der rot/grüne Senat: Er hat sich ein umfangreiches Neuordnungsprogramm ohne externe Unternehmensberater vorgenommen. Dabei sollen, auch unter Einbeziehung der großen Eigengesellschaften, Kostenvorteile durch Zentralisierungen erzielt werden. Ausgaben unter anderem für teure private Gutachten oder Energie sollen auf den Prüfstand und Einnahmen gesteigert werden. Die Beschäftigten sollen mit einbezogen werden. Sie wurden über das MitarbeiterInnenportal von der Senatsspitze informiert. Die ressortübergreifenden Vorhaben wurden offengelegt und beim Gesamtpersonalrat mitbestimmt. Dabei wurde der Gesamtpersonalrat einbezogen und Einflussnahme ermöglicht. Dafür kann man den Senat nur loben.
In jedem Projekt wird nun geprüft, ob es eine bessere Lösung gibt und wie ihre Umsetzung aussehen kann. Standardrezepten stehen wir skeptisch gegenüber. So sind Zentralisierungen nicht in jedem Fall sinnvoll. Sachkundige Kolleginnen und Kollegen sind daher unverzichtbar. Ihre Entlastung von den Regelaufgaben muss sichergestellt werden. Gleichzeitig ist es gut, dass von Anfang an der Gesamtpersonalrat und die Personalräte über die Interessen der Beschäftigten wachen. Dem Senat geht es in erster Linie darum, Kosten zu senken. Besonders genau passen wir daher in den Projekten auf, bei denen Standards für die Kolleginnen und Kollegen zur Diskussion stehen. Wichtig ist aus Sicht des Gesamtpersonalrats, dass die Arbeitsbedingungen gesichert werden.
Gleichzeitig stellen wir den Austausch mit den örtlichen Personalräten, Frauenbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen sicher.
Dieses Mammutprojekt wurde mit Blick auf den Stabilitätsrat aufgelegt. In Berlin soll gezeigt werden, dass Bremen sich wirklich Mühe gibt bei den Haushaltskürzungen zur Umsetzung der Schuldenbremse. Hinsichtlich der vom Senat geschätzten Einsparungen sind wir skeptisch. Bezogen auf die Haushaltslage Bremens können die Effekte der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung nicht mehr sein als "ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen, das melden uns die Personalräte voller Sorgen zurück. Die Arbeitsverdichtung nimmt zu durch neue Aufgaben und Personalabbau. Daran wird das Programm NdAW nichts ändern. Die Kolleginnen und Kollegenwerden weiter alleingelassen.
Das ist die Botschaft, die der Senat an den Stabilitätsrat senden sollte: Hier in Bremen wird bereits seit Jahrzehnten gekürzt - auf dem Rücken der Beschäftigten und BürgerInnen. Hier geht nichts mehr!
Doris Hülsmeier