Am 10. Mai 2015 ist Bürgerschaftswahl in Bremen.
"…bringt ja doch nichts" oder "…die machen eh was sie wollen" - wer hat das noch niemals gedacht? Wählen gehen?
Es geht um wichtige Fragen. Es geht um ein attraktives Bremen. Dazu gehört ganz wesentlich ein attraktiver öffentlicher Dienst.
Die Schuldenbremse soll in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden. Bei der jetzigen Einnahmesituation würde das eine Kürzung des Bremer Haushalts um weitere 600 Millionen Euro bedeuten. Kann sich jemand vorstellen, wie das funktionieren soll?
Rotstifte löschen keine Feuer, Rotstifte kümmern sich nicht um die Erziehung unserer Kinder und die Unterstützung ihrer Familien, und Rotstifte sorgen sich nicht um unsere Grünanlagen, sondern das machen wir, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Bereits jetzt zeigt sich, dass der Stellenabbau tiefe Löcher geschlagen hat. Mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Infrastruktur. Mit spürbaren Folgen für die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen, die mit hohem Engagement immer wieder gegen eine Arbeitsmenge ankämpfen, die eigentlich nicht zu stemmen ist.
Auch auf andere Weise wird gekürzt: Es scheint selbstverständlich geworden zu sein, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht in voller Höhe an die Beamtinnen und Beamten weitergegeben werden. Vor den Pensionärinnen und Pensionären wird nicht Halt gemacht. Hinzu kommt, dass in etlichen Dienststellen Abwertungen von Stellen zur Senkung der Personalkosten Gang und Gebe geworden sind. Und viele Aufgaben werden nach wie vor über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, das heißt befristet, in unfreiwilliger Teilzeit, als Minijob oder in Leiharbeit wahrgenommen.
Der Gesamtpersonalrat hat unterstützt von den örtlichen Interessenvertretungen gute Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der gesundheitlichen Lage mit der Senatorin für Finanzen abschließen können. Auch die Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen, die mit Unterstützung des Bürgermeisters zustande gekommen ist, enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Diese Dienstvereinbarungen gelten für den gesamten bremischen öffentlichen Dienst, auch für die Eigenbetriebe. Dort, wo sie gemeinsam von Dienststellenleitungen und Personalräten, Frauenbeauftragten sowie Schwerbehindertenvertretungen angewandt werden, werden Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen erreicht. Es mangelt leider an der Umsetzung. Keine Zeit, kein Geld, kein Interesse?
Ist das noch ein attraktiver öffentlicher Dienst? Es wird immer schwieriger, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für offene Stellen im bremischen öffentlichen Dienst zu finden, selbst für hochbezahlte Stellen. Wen wundert das.
Soll in den nächsten vier Jahren weiter der Mangel verwaltet werden? Kann man wirklich nichts machen? Doch! Politik kann etwas machen. In Bremen leben ca. 10.000 Vermögensmillionäre mit einem geschätzten Vermögen von über 25 Mrd. Euro. Die Einkommen aus Vermögen sind zuletzt in Bremen um 36,6 Prozent gestiegen. Das ist deutscher Spitzenwert - weit vor Bayern.
Gleichzeitig ist fast jedes dritte Kind in Bremen von Armut bedroht. 23,1 % der Bremerinnen und Bremer sind armutsgefährdet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Es gibt gute Vorschläge, die für mehr Gerechtigkeit sorgen und auch die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand beheben können. Das Bündnis umFAIRteilen ("Unsere Schuldenbremse heißt umFAIRteilen") weist immer wieder darauf hin: Große Vermögen stärker in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen.
Ein attraktiver öffentlicher Dienst sorgt für ein attraktives Bremen. Auf den kommenden Seiten äußern sich Kolleginnen und Kollegen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und beschreiben, was aus ihrer Sicht dafür nötig ist. Sie alle äußern ihre Forderungen an die Politik der nächsten vier Jahre. Die PolitikerInnen sollen nämlich nicht machen, was sie wollen.
Eins ist klar: Für einen attraktiven öffentlichen Dienst darf es ein "weiter so und noch schlimmer" oder "Augen zu und durch" nicht geben. Deshalb: Wählen gehen! Und ganz wichtig: Auch nach der Wahl - gemeinsam mit unseren Gewerkschaften - aktiv werden, sich einmischen, um für unsere Forderungen einzutreten.
Doris Hülsmeier