Das Land Bremen mit Bremen und Bremerhaven ist strukturell unterfinanziert. Bremen hat heute 20 % weniger Einnahmen als 1992 - durch die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte. Die Schuldenbremse verschärft die dadurch entstehenden Probleme. Nach Auffassung von ver.di muss die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und verbessert werden. Dazu bedarf es eines Ausbaus öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur sowie ausreichendes Personal. Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen soll wertgeschätzt, anerkannt und gut bezahlt und die Mitbestimmung ausgebaut werden.
Die Realität sieht momentan leider völlig anders aus. Die Feuerwehr Bremen hat die schlechtesten Schutzstandards, sowohl für die BürgerInnen, als auch für ihre Beschäftigten. Das öffentliche Grün wird so stiefmütterlich behandelt wie sonst nirgends. Den guten Strafvollzugsregelungen in Bremen fehlt es an Personal an allen Ecken. Mit ver.di abgeschlossene Verträge zur Innenreinigung werden zu Lasten der KollegInnen nicht eingehalten. Den gestiegenen Anforderungen bei den LehrmeisterInnen und Verwaltungsangestellten an Schulen wird nicht Rechnung getragen. Im Bereich der Flüchtlingsunterstützung sieht es zappenduster aus. An den Hochschulen werden trotz steigender Studierendenzahlen Studiengänge geschlossen. Bei der Werkstatt Bremen wird der dringend benötigte VertreterInnenpool nicht eingeführt. Die Liste der Beispiele sprengt das Format dieses Magazins.
Um die immer weitergehende soziale Spaltung im Land Bremen stoppen und umkehren zu können, müssen sich die neu zu wählenden politischen Verantwortlichen von der Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte trennen. Neben einem solidarischen Länderfinanzausgleich und Altschuldenfonds brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die Reichtum stärker besteuert, eine wirksame Unterbindung von Steuerflucht und konsequenten Steuervollzug. Nach seriösen Berechnungen im ver.di-Steuerkonzept könnte Bremen so mit Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr rechnen. Wenn Politik sich keine Gestaltungsräume verschafft, schafft sie sich selbst ab.
Ingo Tebje
